Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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376 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. der gemeine Wert i. S. des § 9 Erg.St.G. zu verstehen, d. h. der objektive Verkauf-wert unter der Voraussetzung des Fortbestandes des Geschäfts ((£. in St 6S 33ff.,24ff.; 8 6.86ff.; 10 6.303; E. RGZ. 43 S.127; bahr. OBK. 195 v. 6. Juni 1919; noch nicht so bestimmt hat sich bisher der RFH. ausgesprochen». Dieser oberste Bewertungsgrundsatz wird durch die Vorschriften im § 261 Nr. 1—3 a a O. bezüglich der Bilanzen der Aktiengesellschaften nur nach zwei Rich- tungen durchbrochen. Zunächst ist zur Vermeidung betrügerischer Höherbewer- Lungen (ögt. E. des RG. n. a. O.) unter Nr. 1, 2 bestimmt, daß bei allen Vermögensgegenständen ohne Ausnahme der Anschaffungs- oder Her- stellungspreis die obere Grenze der Bewertung bilden soll, d. h. daß dieser in dem Falle, wenn ihn der wirkliche Wert eines Vermögensgegenstandes in dem für die Bilanz maßgebenden Zeitpunkt übersteigt, an Stelle des wirklichen Wertes in die Bilanz einzustellen ist. Sodann enthält die Nr. 3 noch eine Sonder- Vorschrift bezüglich der sog. Betriebsgegenstände, indem es den Aktiengesell- schäften freigestellt wird, diese Gegenstände ohne Rücksicht auf einen geringeren wirklichen Wert mit dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis abzüglich nur des Betrags der Abnutzung, also ohne Berücksichtigung jeder sonstigen, aus einem anderen Grunde als infolge der eigentlichen Abnutzung eingetretenen Wertverminderung, in die Bilanz einzustellen (Makower HGB. 12. Ausl. 1 S. 597 zu 4). Aus dem Zusammenhange der im § 261 HGB. hinsichtlich der Bewertung der Vermögensgegenstände in den Bilanzen der Aktiengesell- schäften getroffenen Bestimmungen ergibt sich demnach als der unzweideutige Wille des Gesetzgebers, daß den Gesellschaften bezüglich der Betriebsgegeu- stände die Wahl zustehen soll, dieselben entweder nach Maßgabe der Vorschrift unter Nr. 3 oder, wie alle übrigen Vermögensobjekte, mit dem wirklichen Werte in dem für die Anfertigung der Bilanz maßgebenden Zeitpunkte bzw., falls dieser Wert den Anschaffungs- oder Herstellungspreis übersteigt, nur in Höhe des letzteren in Ansatz zu bringen. Dagegen ist den Aktiengesellschaften nicht di?Befugnis eingeräumt, die Betriebsgegenstände zwischen dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis abzüglich der Abnutzung als oberer Grenze und den, wirklichen Werte als unterer Grenze in beliebiger Höhe nach ihrem Ermessen in der Bilanz in Ansatz zu bringen" (Pr. OVG. in St. 14 S. 314f.; überein stimmend u. a. bayer. OBK. 195 v. 6. Juni 1919). „Hieraus folgt, daß Werterhöhungen, die die Betriebsgegenstände im Laufe der Zeit aus irgendwelchen Gründen erfahren haben, in den Bilanzen bis zur Grenze des Anschaffungspreises berücksichtigt werden müssen. Dieser Grund satz erleidet keine Ausnahme und ist insbesondere auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn es sich nur um eine anscheinend vorübergehende Wert- steigerung handeln sollte." Eine entgegengesetzte kaufmännische Übung ver stößt gegen ausdrückliche gesetzliche Vorschriften und kann deshalb keine Be rücksichtigung finden <pr. OVG. VII E. St. 19 v. 11. Nov. 1919). Ferner schreibt §261 Ziff. 5 vor, daß der „Betrag des Grundkapitals" unter die Passiva aufzunehmett ist. Ist also das Grundkapital teilweise ver- loren gegangen, dann muß gleichwohl sein voller statutenmäßiger Betrag unter die Passiva aufgenommen werden, vermindert somit der verlorene Betrag den Bilanzgewinn, und zwar gleichviel, wann der Verlust eingetreten ist; solange der Verlust nicht ausgeglichen ist, ist kein Bilanzgewinn vorhanden (vgl. pr. OVG. in St. 1 S. 288; 10 S. 321, 325; 16 S. 249 f.). Die Bilanzvorschriften für Gesellschaften m. b.H. im § 42 G.G. m. b. H. unterscheiden sich von denen für Aktiengesellschaften dadurch, daß nicht, wie bei diesen, auch Waren und Wertpapiere, die zur Weiterveräußerung, nicht dauernd zum Betriebe des Geschäfts bestimmt sind — sind sie letzteres, so fallen

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