Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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378 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. gebend sind und nach denen die Gesellschaft handelsrechtlich verpflichtet ge- iuefen wäre, Bilanzen aufzumachen und den Bilanzgewinn zu berechnen. Fehlt es an den buchmäßigen Unterlagen, so sind dann die einzelnen Bilanzposten in anderer Weise, gegebenenfalls durch Schätzung, zu ermitteln. 6. Nachprüfung der Bilanzen. , a) Den Steuerbehörden ist die Nachprüfung der Bilanzen nicht verschränkt. Eine Vermutung der Richtigkeit haben die Bilanzen nur insofern für sich, als allerdings die Steuerbehörden sie nicht einfach beiseite schieben und eine selbst ständige Berechnung des Geschäftsgewinnes vornehmen dürfen, sondern die Bilanzen dieser Berechnung zugrunde legen müssen, insoweitsie nichtfeststellen, daß die Bilanzen unrichtig oder unvollständig sind oder nicht den Handels- bzw. gesell- schaftsrechtlichen Grundsätzen oder denen des KSt.G. bzw. des KAG. entsprechen. Vgl pr OVG inSt. IS.62; 10 S. 301, 307,310; RFH. I A127 B. 17. Oft. 1919. " b) Aber auch die steuerpflichtige Gesellschaft kann verlangen, daß ihrer Veranlagung andere Bilanzgewinne zugrunde gelegt werden als die sich aus ihren festgestellten und sogar schon ausgeführten Bilanzen ergeben, wenn sie nachweist, daß diese Bilanzen unrichtig waren oder auch nur, insbes. hin sichtlich der Abschreibungen, zu für die Gesellschaft steuerlich ungünstigeren Ergebnissen führen als eine Bilanz, die den Anforderungen des § 16 KSt.G. entspricht, aber von den danach zulässigen Möglichkeiten einer für die Gesell- schast steuerlich günstigeren Berechnung des Bilanzgewinnes in vollem, weiter als die tatsächlich festgestellte und ausgeführte Bilanz gehendem Maße Ge brauch macht. Vgl. Strutz KSt.G. Anm. 7 zu ^ 16, RFH. I A 117 v. 23. Sept. 1919 und I A 216 v. 31. Okt. 1919 (Samml. 1 A S. 223 u. 272), Pr. OVG. VII K 64 v. 15. April 1919, DSt.Bl. I S. 256, St.A. XXII S. 109. 7. Liquidations- und Konkurseröffnungsbilanzen einer Aktien gesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 299 Abs. 1 HGB., § 124 KO.) werden nach ganz anderen Grundsätzen aufgestellt als die regelmäßigen Fahresbilanzen, wie denn aiich Liquidation und Konkursverfahren einen ganz anderen Zweck verfolgen als der Geschäftsbetrieb vor dem Eintritt in die Liqiiidation bzw. den Konkurs. Daher können die Ergebnisse dieser Liqui dations- und Konkurseröffnungsbilanzen nicht in Vergleich gestellt werden mit denen der ordentlichen Bilanzen. Es sind vielmehr besondere Steuerbilanzen nach den Grundsätzen der §§ 40, 261, 262 HGB. aufzustellen und demnach die der KA znqrunde zu legenden Geschäftsgewinne zu berechnen (vgl. pr. OVG. in St. 14 S. 445 und VII E. St. 36 v. 5. Okt. 1917, DSt.Z. VII S. 125f.). 8. Agiogewinne aus der Ausgabe neuer Aktien gehören nicht zum Bilanzgewinn". RGZ. 46 S. 264 führt aus, daß der Agiogewinn „in deni Augenblick, in welchem er erzielt wurde", in den Reservefonds fließt und daher eine Bilanzaufstellung für dasjenige Geschäftsjahr, in welchem der Agio- gewinn erzielt wurde, diesen als einen unter die Passiven aufzunehmenden Posten bereits vorfindet und folglich der Getvinn in der Bilanz nicht als Uber schuß oder als Teil eines solchen erscheinen kann". Das KSt.G. aber behandelt im § 17 Abs. 2, 4 und 5 den Agiogewmn nls Teil des Grund- oder Stammkapitals, das es dem Geschäftsgewinn als Quelle dieses Geschäftsgewinnes gegenüberstellt. Dann kann man unmöglich auf der anderen Seite davon ausgehen, daß dieser selbige Agiogewmn auck selbst Teil des Geschäftsgewinnes sei. Der Agiogewinn gehört also nicht zum Geschäftsgewinn i. S. des KSt.G. Ebenso wird ein Buchgewinn, der sich aus einer Zusammenlegung von Aktien ergibt, zu behandeln sein, bei der auch eine Ausgabe neuer Aktien statt findet (vgl. § 290 BGB., Strutz KSt.G. Anm. 9 Nr 2 zu z 16).

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