Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Bilanzgewinn. § 16. 379 Anders liegt die Sache beim Agiogewinn einer Hypothekenbank aus der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen: er ist Bilanzgewinn (Pr. OVG. in St. 11 204ff., 12 S. 299ff.). 9. a) Der Bilanzwert, d. h. der Wert, nach dem nach § 40 HGB. bei Aufstellung des Inventars und der Bilanz sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden anzusetzen sind, ist der gemeine Wert i. S. des objektiven Ver- kaufswerts unter Voraussetzung des Fortbestands des Betriebes (pr. OVG. in St. 6 S. 42, 44; 8 S. 86f., VII K 64 b. 15. April 1919 und VII E. St. 19 v. 11. Nov. 1919; bahr. OBK. Nr. 195 v. 6. Juni 1919; vgl. oben III2, S. 376). b) Übet die Einschränkungen dieses Grundsatzes durch § 261 HGB. für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien und durch 842G.G. m. b.H. für Gesellschaften m. b. H. vgl. oben III2, S.375f. Die Bestim mung in § 17, Abs. 2 Ausf.Best., wonach die im fünften Kriegsgeschäftsjahre veräußerten Waren anstatt mit dem Buchwerte der letzten Friedensbilanz mit dem wirklichen Werte angesetzt werden dürfen, den sie zur Zeit der Aufstellung der letzten Friedensbilanz, jedoch zu keinem späteren Zeitpunkte als dem 30. Juni 1914 gehabt haben, kann die gesetzliche Vorschrift des § 261 Nr. 2 HGB. nicht ausschalten (vgl. sächs. OVG. 68 II v. 26. Mai 1919). c) Die Bewertung der einzelnen vermögensgegenstänüe in der Jahres bilanz hat zu erfolgen so, wie der Wert sich am Jahresschlüsse darstellte. Um stände, die erst nach dem Bilanzstichtag bekannt geworden sind, die aber, wenn sie damals bekannt gewesen wären, zu einer anderen Bewertung geführt haben würden, sind nicht zu berücksichtigen. Läßt ein Kaufmann einen am Ende des Geschäftsjahres nur dem Grund nach feststehenden Verlust, dessen ziffernmäßige Größe sich bis zum Ende der Bilanzaufstellung herausgestellt hat, in voller Höhe in der Jahresbilanz erscheinen, so erklärt er damit, daß bei kaufmännisch richtiger Einschätzung der Sachlage der Verlust bereits am Ende des Geschäfts jahrs in dieser Höhe zu bewerten war. Gegen diese Bewertung ist der Gegen beweis in demselben Umfange zulässig wie gegen sonstige unrichtige, das Bilanz ergebnis beeinflussende Schätzungen. Der Kaufmann muß für die steuerliche Beurteilung seines Vermögens die Richtigkeit der von ihm aufgestellten Bilanzen bis zum Beweise des Gegenteiles gegen sich gelten lassen (RFH. I A 216 v. 31. Okt. 1919, Samml. 1 A S. 272). 16. Ehe Unterbilanzen früherer Jahre getilgt sind, kann für die Aktien gesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien und Gesellschaft m. b. H. von einem Bilanzgewinne nicht die Rede sein. Es folgt dies aus der Vorschrift im § 261 Nr. 5 HGB. und § 42 Nr. 4 G.G. nt. b. H., wonach der Betrag des Grund- oder Stammkapitals unter die Passiva aufzunehmen ist (pr. OVG. V A 207 v. 10. Mai 1911). Dies gilt aber nicht für Berggewerkschaften, andere Bergbau treibende Bereinigungen und für eingetragene Genossenschaften, die für diese Vorschriften nach Art des § 261 Nr. 5 HGB. und § 42 Nr. 4 G.G. m. b. H. nicht bestehen. Vgl. Strutz KSt.G. Sinnt. 11 zu § 16. Was von Unterbilanzen bei Berechnung des Kriegsgewinnes gilt, wo die Abrechnung zugunsten der Gesellschaft wirkt, muß aber auch für die Berechnung der Friedensgewinne zuungunsten der Gesellschaft gelten. Soweit Ausf.Best. z. KSt.G. § 23 Abs. 1 Satz 2 auf einem anderen Standpunkt stehen, ist ihnen nicht beizutreten. Denn es fehlt int KSt.G. an jedem Anhalt für eine ent gegengesetzte Behandlung der Unterbilanzen aus Vorjahren, je nachdem, ob es sich um Friedens- oder um Kriegsgeschäftsjahre handelt. Nun enthalten aber ? 24 Abs. 3 KAG. 1918 und § 18 Abs. 3 KAG. 1919 die ausdrückliche Bestim mung, daß, wenn eine Gesellschaft in das vierte bzw. fünfte Kriegsgeschäfts, ahr mit einer Unterbilanz eingetreten ist, die zu ihrer Beseitigung erforderlichen

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