Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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380 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. Beträge von dem Geschäftsgewinne dieses Kriegsgeschäftsjahres abgesetzt werden tonnen. Das legt den Schluß e contrario nahe, daß Unterbilanzen, mit denen die Gesellschaften in Friedensgeschäftsjahre eingetreten sind, deren Gewinn nicht mindern. Daß dies der Absicht der gesetzgebenden Faktoren entspricht, läßt sich daraus schließen, daß bei Beratung des KAG. 1918 im Reichstags, ausschuß angeregt wurde, auch die dies zum Ausdruck bringende Vorschrift der KSt.Ausf.Best. § 23 Abs. 1 Satz 1 in das Ges. aufzunehmen, und hiervon an scheinend nur deshalb Abstand genommen wurde, weil es regierungsseitig als unnötig bezeichnet wurde, da es sich um eine Vorschrift zugunsten der ab gabepflichtigen Gesellschaften handle und deshalb nicht zu besorgen sei, daß die fragliche Bestimmung der Ausf.Best. vom Verwaltungsrichter für rechts ungültig erklärt werde. Dieser Grund mutet eigenartig an, da eine Vorschrift, die ihrem Wesen nach in das Ges. gehört, in dieses aufzunehmen ist, gleichviel ob sie zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen wirkt; tut sie das erstere, so gehört sie sogar erst recht in das Ges. und nicht bloß in die jederzeit der Ab änderung ohne Mitwirkung des Parlaments ausgesetzten Ausf.Best. Daß die verbündeten Regierungen sich selbst darüber klar waren, daß die fragliche Vor schrift der Ausf.Best. rechtlich anfechtbar sei, ging aus der erwähnten Erklärung hervor. Jedenfalls hatte noch bei der Beratung des ersten Sich.G. der Reichs- schatzsekretär den sich nicht auf die Kriegsbilanzen beschränkenden Standpunkt vertreten (Komm.Ber. 27): „Ein Berlustvortrag müsse nach den handelsgesetz lichen Bestimmungen zunächst aus dem Rohgewinn eines folgenden Geschäfts jahres abgedeckt werden, ehe überhaupt ein Bilanzgewinn in Erscheinung treten könne. Da nun nach § 3 auf die handelsgesetzlichen Vorschriften Bezug ge nommen ist, so könne ein Reingewinn erst in die Erscheinung treten, wenn der Verlustvortrag durch den Rohgewinn gedeckt sei." Es fehlt an jeder Andeutung, daß sich die verbündeten Regierungen und der RT. später von der Unrichtig keit dieses Standpunktes überzeugt hätten. War das aber nicht der Fall, so waren die ersteren auch nicht berechtigt, zugunsten der Abgabepflichtigen in den Ausf.Best. einen entgegengesetzten Standpunkt einzunehmen, sondern dies wäre nur in einzelnen Fällen auf Grund der sog. „Härteparagraphen" an gängig gewesen. Daraus, daß der Gesetzgeber sich für die Kriegsbilanzen in den beiden KAG. für 1918 und 1919 zu einem Standpunkt ausdrücklich bekennt, ist noch nicht der Schluß zulässig, für die Friedensbilanzen sei der entgegengesetzte einzunehmen, weil hier dieser der für die Abgabepflichtigen günstigere isü Selbst wenn er dies beabsichtigt hat, hat er es nicht gesagt, und nur auf das, was er gesagt hat, kommt es an, nicht darauf, was er vielleicht oder sogar wahrscheinlich gedacht hat. Vgl. unten die Erläuterung zu § 18 Abs. 3. Der RFH. hat sich im Urt. I A 127 v. 17. Okt. 1919 über die Frage der Behandlung der Unterbilanzen von Vorjahren eingehend geäußert; er führt aus: „Aus '§ 16 KSt.G. erhellt zunächst, daß es auf den ordnungsmäßig be- rechneten und nicht etwa auf den ausgewiesenen, verteilungsfähigen Bilanz gewinn ankommt .. Für die Auslegung des Begriffs sin einem Geschäftsjahr erzielter Bilanzgewinn' hat man sich zunächst Wesen und wirtschaftliche Natur des Gegenstücks zum Verlustvorttag, des Gewinnvortrags, zu vergegenwärtigen. Der Gewinnvortrag aus dem Vorjahre ist, wie schon sein Name sagt, kein im laufenden Geschäftsjahr erzielter Gewinn, sondern Gewinn aus dem Vorjahre oder aus den Vorjahren. Der Gewinnvortrag darf daher bei Ermittlung des Geschäftsgewinns eines Jahres nicht berücksichtigt werden, er ist aus dem Bilanz gewinn auszuscheiden, soweit er nicht etwa in der Bilanz <das Wort .Bilanz' im Gegensatze zur Gewinn- und Verlustrechnung genommen) besonders er« sichtlich ist. . . Den Gegensatz zum Gewinnvortrag bildet der Verlustvor trag. Beschließt eine Gesellschaft, die Unterbilanz eines Jahres, für die eine

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