Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Bilanzgewinn. § 16. 381 Deckung durch Reserven, insbes. bei Aktiengesellschaften durch den gesetzlichen Reservefonds (§ 262 HGB.), nicht vorhanden ist und die auch auf sonstige Weise, z. B. durch Kapitalherabsetzung, nicht beseitigt wird, in die Bilanz (das Ge winn- und Verlustkonto) des nächsten Jahres zu übertragen, so bildet dieser Übertrag den Verlustvortrag. Ein Verlustvortrag ergibt sich regelmäßig nur für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften m. b. H., weil nur für diese Gesellschaften die Bestimmung besteht (§§ 261 Nr. 5, 288, 320 Abs. 3 HGB., § 42 Nr. 4 G.G. m. b. H.>, daß stets der Nominalbetrag des Grund- oder Stammkapitals in den Passiven der Bilanz zahlenmäßig aus zuweisen ist, demnach anders als beim Einzelkaufmann der Jahresverlust formell am Kapitalkonto nicht abgezogen wird und nicht abgezogen werden darf. Diese Evidenthaltung der Grundkapitalziffer bleibt aber ohne Einfluß auf das wirt schaftliche Erträgnis des betreffenden Jahres. Wie nun der zum Bortrag ver wendete Gewinn (Gewinnvortrag) wirtschaftlich zu dem Geschäftsgewinn und Bilanzgewinn des Jahres gehört, in dem er entstanden ist, nicht zu dem Ge- Winne des Jahres oder der Jahre, in die er übertragen ist, so bildet auch der von einer Bilanz zur anderen übertragene Bilanzverlust oder der nach Deckung aus den Reserven oder auf andere Weise übriggebliebene Teil des Bilanzver lustes (der Verlustvortrag) wirtschaftlich einen Posten des Jahres, in dem er entstanden ist, nicht des Jahres oder der Jahre, in die er übertragen ist... Daß es sich um einen in diesem Jahre verteilungsfähigen Bilanzgewinn handeln müßte, verlangt der Wortlaut des Ges. nicht. Er verlangt nur, daß der Gewinn berechnet wird, der nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung sich ergibt, und er gestattet ver möge der Worte ,in einem Geschäftsjahr erzielte' die Auslegung, daß nur derjenige Gewinn zu berücksichtigen sei, der sich, losgelöst von den Ergebnissen (Gewinnen oder Verlusten) früherer Jahre, als Ergebnis des betreffenden Ge schäftsjahrs darstellt. Auf der anderen Seite ist richtig, daß der Wortlaut des Ges. einer Auslegung nicht entgegensteht, die nicht den wirtschaftlichen, sondern den formell für das betreffende Geschäftsjahr sich berechnenden Bilanzgewinn als steuerbaren Geschäftsgewinn behandelt wissen will. Den Worten ,in einem Geschäftsjahr erzielte' wäre dann nur der Sinn beizulegen, daß es sich um den Bilanzgewinn des einzelnen Geschäftsjahrs handeln muß. Für diese Aus legung läßt sich auch der Wortlaut ,in einem Geschäftsjahr' geltend machen. Hätte mit den fraglichen Worten betont werden sollen, daß alles auszuscheiden sei, was sich nicht als wirtschaftliches Ergebnis des Betriebs in dem Geschäfts jahr, für das die Bilanz aufgestellt ist, darstellt, dann hätte es nahegelegen, statt ,in einem Geschäftsjahr' zu sagen, ,in dem Geschäftsjahr'. Bei dieser Möglichkeit verschiedener Auslegung des Wortlauts des Ges. ist zur Erforschung des Willens des Gesetzgebers auf die Mat. des Ges. und, da § 16 KSt.G. dem § 3 des Sich.G. v. 24. Dez. 1915 (RGBl. @.837) entspricht, auf die Materialien dieses Ges. einzugehen. Aus ihnen ergibt sich: Bei der Kom.- Beratung des § 4 Sich.G. hat sich der Reichsschatzsekretär auf den Standpunkt - gestellt, daß, ehe von einem Bilanzgewinne i. S. von § 16 Abs. 1 KSt.G. die Rede sein könne, zunächst die Unterbilanz früherer Jahre getilgt sein müsse. Die Stellen lauten: (folgt Wortlaut des Komm.Ber. S. 261). Dieser Auffassung des Reichsschatzsekretärs, die, soweit Verlustvorträge in Betracht kommen, im Gegensatz zur Rechtsprechung bezüglich des Gewinnvor trags das Gesetz dahin auslegt, daß bei Verlustvorträgen nur der in einer Bilanz nach Deckung des Verlustvortrags ausgewiesene, an sich verteilungs fähige Bilanzgewinn die Grundlage für die Steuerberechnung bilde, wurde im RT. von keiner Seite widersprochen. Sie hat auch in § 23 Abs. 1 Satz 2 Ausf.Best.

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