Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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382 Kricgsabgabegcsctz 1919. §16. 5um KSt.G. Aufnahme gefunden. Andererseits ist daselbst in Satz 1 bestimmt, daß bei der Ermittlung des in den einzelnen Friedensjahren erzielten Geschäfts gewinns auch die Beträge zu berücksichtigen sind, die zur Deckung eines aus frü heren Jahren herrührenden Verlustes verwendet worden sind. Soweit mit der Bestimmung des § 23 Ausf.Best. eine unterschiedliche Behandlung des Ver lustvortrags in den Kriegsgeschäftsjahren einerseits und den Friedensgeschäfts jahren andererseits bezweckt sein sollte, vermöchte der erkennende Senat sie nicht als im Gesetze begründet anzuerkennen. Im übrigen hat der Senat ge glaubt, sich der Auffassung des Reichsschatzsekretärs anschließen zu müssen, da dieser Auffassung bei der Beratung des Ges. von keiner Seite widersprochen worden ist, also eine Begünstigung solch notleidender Gesellschaften augen scheinlich vom Gesetzgeber gewollt ist. Der Senat hat dabei auch erwogen, daß nach dem Wortlaute des KSt.G. der Begriff des .Geschäftsgewinns' nicht über den des .nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung berechneten Bilanzgewinns' hinausgeht: was nicht Bilanzgewinn in diesem Sinne ist, kann auch nicht .Geschäftsgewinn' i. S. des § 16 a. a. O. sein. Die Worte ,in einem Geschäftsjahre erzielte' können höchstens eine den Begriff des .Geschäftsgewinns' gegenüber dem des .Bilanz gewinns' einschränkende, nicht eine jenen übet diesen hinaus ausdehnende Bedeutung haben. Der Senat hat dabei freilich nicht verkannt, daß, vom Bo den dieser Lluffassung aus, es der Bestimmung im § 24 Abs. 3 KAG. 1918 gar nicht bedurft hätte, weil diese Bestimmung danach schon im § 16 Abs. 1 des KSt.G. 1916 enthalten ist. Ist dies aber der Fall, stellt also der § 24 Abs. 3 KAG. 1918 nur eine Verdeutlichungsvorschrift, nicht eine Sonderbestimmung für das 4 Kriegsgeschäftsjahr dar, dann folgt daraus die Abzugsfähigkeit des Ver- lustvortrags auch jür die im Bereiche des KAG. 1918 liegenden anderen Kriegs und Friedensgeschäftsjahre, also insbes. des bei Anwendung des § 25 in Betracht kommenden 1—3. Kriegsgeschäftsjahrs. Richtig ist, daß auf diese Weise die mit namhaftem Verlustvortrag in das 1. Kriegsgeschäftsjahr ein tretenden Aktiengesellschaften usw., wenn die Beseitigung der Unterbilanz erst im 4. Kriegsgeschäftsjahre gelingt, nicht nur in die Lage kommen, einen nur einmal erlittenen Verlust wiederholt (bis zu 4mal) abzuziehen, sondern daß sie auch in auffälliger Weise begünstigt werden vor Gesellschaften, die zwar gleichfalls schlecht abschneiden, aber immerhin ohne Unterbilanz arbeiten." 11. Zu einzelnen Bilanzposten. „ , : a) Gewinnvortrag auf neue Rechnung vgl. vorstehendes Urteil des RFH. v. 17. Okt. 1919 am Anfang. b) Die von einem Dritten auf Grund der Übernahme einer Renten oder Dividendengarantie geleisteten Zuschüsse, mögen sie auf Grund eines mit der Aktiengesellschaft oder mit den Aktionären geschlossenen Vertrags un mittelbar an die Aktionäre oder durch Vermittelung der Gesellschaft gezahlt werden, gehören niemals zu den steuerpflichtigen Überschüssen der Gesellschaft, wohl aber die von einem Dritten infolge der Übernahme einer Rentabilitäts garantie an eine Gesellschaft geleisteten Zuschüsse. Der Fall der Rentabili tätsgarantie liegt vor, wenn ein Dritter einer Aktiengesellschaft gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, daß diese einen bestimmten Reingewinn erzielt, ohne daß aber die Aktiengesellschaft dem Dritten gegenüber die Verpflichtung übernimmt, den bedungenen Garantiezuschuß zur Verteilung von Divideiiden unter ihre Aktionäre zu verwenden (Pr. OVG. in St. 11 S. 233). c) Steuern aller Art, die die Gesellschaft zu entrichten hat, gehören nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung zu den Geschäftsunkosten und mindern daher den Geschäftsgewinn. Die diesen Grund-

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