Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

III. Der Bilanzgewinn. § 16. 383 satz einschränkende Rechtsprechung des Pr. OVG. beruht auf den besonderen Vorschriften des Pr. Eink.St.G. und ist auf die KSt. nicht übertraabar (Stru tz KSt.G., Anm. 14 zu § 16; RFH. I A51 ö. 22. Mai 1919 in gamml.' lA S. 115.). Vorauszahlungen auf noch nicht veranlagte Steuern stellen aber noch nicht die Bewirkung einer schuldigen Leistung dar und sind daher nicht abzugsfähig (RFH. a. a. O.; Strutz in der DStZ. VII S. 2ff.; derselbe, Die Abzugsfähig keit von Steuern bei der Veranlagung zu direkten Reichs- und Landessteuern, Berlin 1919, Verlag Franz Bahlen). Für die Kriegsgeschäftsgewinne machen § 24 Abs. 2 KAG. 1918 und § 18 Abs. 2 KAG. 1919 bezüglich der KSt. eine Ausnahme; vgl. unten Erläuterungen zu § 18 Abs. 2. d) Über die Behandlung der Gewinnanteile der Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Angestellten und klufsichtsräte enthalten die Abs. 2 und 3 des § 16 abweichend von dem KStG., aber gleichlautend mit § 22 Abs. 2 und 3 KAG. 1918 und § 20 Abs. 2 und 3 Ausf.Best. z. KSt.G. Sonder vorschriften, die von den bei Auslegung der K.St.G. anzuwendenden Grund sätzen abweichen. Sie beschäftigen sich im Abs. 2 nur mit „Anteilen" der Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer wie der sonstigen Beamten und An- gestellten am Jahresgewinn und mit „Vergütungen" (Tantiemen) der Aufsichtsratsmitglieder, die von der Höhe des Reingewinnes und von dessen Feststellung durch die Generalversammlung, oder Gesellschafterversammlung abhängig sind, beziehen sich also nicht auf dieMigen Bezüge aller der im Abs. 2 genannten Organe und Funktionäre der Gesellschaften, die'sich nicht als Anteile am Jahresgewinn darstellen. Solche Bezüge sind, wenn die Organe oder Funktionäre einen Rechtsanspruch auf sie haben, ohne weiteres abzugsfäbige Betriebskosten. Dasselbe gilt nach Abs. 2 Latz 1 auch von den Gewinn anteilen der Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, „sonstigen" Beamten und Angestellten, soweit diese Personen hierauf einen Rechtsanspruch haben (RFH. IA 129 v. 11. Dez. 1919). Dieser Grundsatz erfährt aber nach Abs. 3 eine Einscyränkung hinsichtlich der Geschäftsführer von Gesellschaften m. b. H, sofern sie Gesellschafter sind: in diesem Falle gilt die Regel des Abs. 2 Satz 1 nur, sofern und soweit sich der Rechtsanspruch auf einen mit der Gesellschaft abgeschlossenen Dienstvertrag gründet und sich nach diesem der Gewinnanteil als Entgelt für die Geschäftsführertätigkeit darstellt. Die Vergütungen der gufsichtsräte aber sind, auch wenn letztere einen Rechtsanspruch auf sie haben, nicht abzugsfähig, sofern ihre Hähe von der des Reingewinns und dessen Feststellung durch die General- oder Gesellschafterversammlung abhängt, daher auch nicht abzugsfähig feste Ver gütungen, die aber nur zu gewähren sind, wenn und soweit der Geschäfts wwinn hierzu ausreicht (RFH. IA 2 v. 26. März 1919). Es verbleiben also als abzuqs- fayM Vergütungen der Aufsichtsräte nur die von vornherein festbestimmten und die festen Mindestsätze, auf die die Aufsichtsratsmitglieder ohne Rücksicht auf die Höhe des Reingewinns einen Rechtsanspruch haben. Dagegen waren nach der “ on ™' r , (Kst.G. Anm. 15 zu § 16) vertretenen, von Zimmermann KSt.G. S 49 Anm. 6 und Mrozek, Direkte KSt. S. 38 zu d oeteilten Ansicht, der suh °uch pr. OVG. VII X 44 v. 7. Juni 1918 (St.A. 1918 S. 219) und bad. ^ r - 662 v. 11. März 1919 angeschlossen haben, nach dem KSt.G. von 1916 alle auf einem, von der besonderen Beschlußfassung der Generalversamm- lung unabhängigen Rechtsanspruch beruhenden Vergütungen der Aufsichts- -n. 6 ^äugsfähig, auch wenn ihr Betrag von der von der Generalversammlung sestzusetzenden Höhe des Reingewinns abhängt, und § 20 Abs. 2 KSt Ausf Best' G?^t hier eine andere Ansicht vertreten wird, die Rechtsgültigkeit abzusprechen! Was die zu Geschäftsführern einer Gesellschaft m. b. h. bestellten Gesell schafter anlangt, so entspricht der vorliegende Abs. 3, wie schon KSt Ausf Best

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation