Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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386 Kriegtzabgabcgesetz 1819. § 16. Anspruch auf ein Entgelt oder die Höhe desselben wesentlich von der finan- riellen Lage des Äktienunternehmens abhängt, dann die Gegenleistung der Gesellschaft, mag sie in bar oder in Rückständen bestehen, soweit sie in ihrem Gesamtwerte den örtlichen Marktpreis der gelieferten Rohmaterialien übersteigt, als eine versteckte Dividende dem steuerpflichtigen Einkommen der Gesellschaft zuzurechnen (@. in St. 2 S. 219 ff.; 4 S. 223ff.; 8 S. 208fsi; 8 S. 413 ff : 13 S 282- 14 S 344 ff. ; E. 33 S. 70s.; 40 S. 53 f>. Als örtlicher Marktpreis hat , u " gelten, was die Gesellschaft nach der Art ihres Betriebs und dem Umfang ihres Bedarfs innerhalb des geographischen Bezirkes, aus dem ihr noch mit Vorteil für die Lieferanten Rohmaterialien zugeführt werden können, auszugeben bätte, wenn sie zu der geschäftsmäßigen Lieferungs- oder Einkaufszeit von Richt- aktionären ihr gesamtes Rohmaterial erwerben müßte (vgl. E. m St. 2S. 241; 4 S 281- 12 S. 310). Unter diesem Marktpreis ist aber nicht der Preis am Wohnorte der Nichtaktionäre, sondern der Preis am Orte der Fabrik, also ern. schließlich der Ausgaben für Ausnehmen, Verladen sowie für Fracht, zu üer» stehen (V A 104 v. 18.Dez. 1909). «) Die an die Mitglieder eines Konsumvereins als sog. Kundcngcwlnne gezahlten Beträge sind nur dann steuerfreie Verwendungen, wenn sie sich ledig, ltd) als eine den Warenabnehnrern am Jahresschlüsse zurückzuerstattende, der freien Verfügung des Vereins entzogene Vergütung für Zahlung zu hoher Kaufpreise darstellen. Es muß also die Höhe der Vergütung gegenüber den einzelnen Warenabnehmern objektiv feststehen. An dieser Voraussetzung fehlt es wenn die Höhe der Vergütung von der Generalversammlung frei be- stimmt insbes, wenn nach den Satzungen der Reingewinn aus dem Geschäfts betrieb unter die Mitglieder nach verschiedenen Grundsätzen, unter anderem auch nach dem Verhältnisse des Warenbezugs, verteilt wird. Alsdann handelt es sich nicht um eine Erstattung zuviel gezahlter Kaufpreise, sondern nur um eine Art der Verteilung des geschäftlichen Reingewinns unter die Mitglieder, und die nach dein Maßstabe der bezogenen Waren unter die Mitglieder verteilten Beträge stehen rechtlich den nach anderen Grundsätzen an sie verteilten Gewinn anteilen gleich, haben also wie diese die Natur steuerpflichtiger Verwendungen (E in St 11 @.218 f.; 13 S. 407 f.; 14 S. 416 f.; VA 48 v. 25. April 1914). An diesen Grundsätzen wird auch für die K?l. festzuhalten sein, soweit nicht 3 16 Abs. 4 andere Grundsätze aufstellt. Dieser, wörtlich dem als Auslegung des Ges durch die Reichsfinanzverwaltung ja keine maßgebende Bedeutung besitzenden § 21 Abs. 1 KSt.Ausf.Best. entsprechend, bezieht sich aber nur auf Gesellschaften m. b. H. und eingetragene Genossenschaften, also nicht auf Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Er beschränkt sich ferner auf solche Gesellschaften m. b. H. und eingetragene Genossenschaften, die ausschließlich der gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren für die sisesellschafter oder Genossen dienen. Doch wird diesem Erfordernis genügt, wenn der satzungsgemäße und tatsächlich verfolgte Zweck der Gesell schaft oder Genossenschaft ausschließlich auf diese Verwertung oder Versorgung gerichtet ist. Ein bloß gelegentlicher Zukauf von Erzeugnissen von Nichtgesell- schaftern oder Nichtgenossen oder die gelegentliche Abgabe von Waren, die für den Bedarf der Gesellschafter oder Genossen eingekauft waren, an andere schließen die Anwendung des § 16 Abs. 4 nicht aus, wenn dies so vereinzelt und in so ge ringem Umfange geschieht, daß nicht davon die Rede sein kann, die Gesellschaft oder Genossenschaft verfolge eine solche Ausdehnung ihres Geschäftsbetriebes über den Kreis ihrer Mitglieder auch als einen Zweck, wenn auch nur unter geordneten Nebenzweck: vgl. Fuifting - Strutz pr. Eink.St.G. Anm. 45 e

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