Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

394 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. noch das ungünstigste Ergebnis aufweisen. Bestand die Gesellschaft noch nicht während fünf Friedensgeschäftsjahren, dann ist der Durchschnitt aus den Er gebnissen der kürzeren Zeit zu ziehen, für welche Jahresabschlüsse vorliegen, ohne Ausscheidung des günstigsten und ungünstigsten Ergebnisses. 1. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KSt.G. kommen für die Berechnung des Frie densgewinns nur volle Geschäftsjahre in Betracht. Diese Bestimmung ent hielt weder § 17 KSt.G. noch § 22 KAG. 1918. Wenn in § 17 Abs. 4 KStG, das Vorliegen eines „vollen" Geschäftsjahres vor den Kriegsgeschäftsjahren verlangt wurde, so war damit nur ein volles satzungsgemäßes Geschäfts jahr gemeint, nicht, daß dieses auch ein volles Zeitjahr von 12 Monaten = 365 Tagen umfaßt haben müsse (Strutz KSt.G. Anm. 5/9 ju § 17). Daß in die Durchschnittsrechnung nach § 17 KSt.G. auch kürzere als ein Zeitjahr umfassende Geschäftsjahre einzubeziehen seien, hat die Rechtsprechung im Anschluß an meine Ausführungen KSt.G. Anm. 6 zu § 15 und DSt.Z. VII 71 ff. anerkannt (Pr. OVG. VII K 2 b. 26. April 1918 im St.A. 21 S. 173, RFH. Samml. 1 A @. 172). Durch den 2. Satz des § 16 Abs. 1 KSt.G. 1919 wird die Berücksichtigung kürzerer als ein volles Zeitjahr umfassender Friedensgeschäftsjahre ausgeschlossen. Daß dies der Sinn des Wortes „volle" ist, ergibt die Begr., wo es heißt: „Dabeisind unter vollen Geschäftsjahren solche zu verstehen, 'welche einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen." Befinden sich nun unter den nach § 17 KSt.G. zu berücksichtigenden Frio- densgeschäftsjahren solche, die nicht volle 12 Monate umfassen, so fragt es sich, wie hinsichtlich ihrer zu verfahren ist. Becher-Liebes Sinnt. 24, 25 zu §16 wollen 1., wenn das kürzere (sog. Rumpf-) Geschäftsjahr überhaupt das einzige Friedensgeschäftsjahr ist, dies auf ein volles Geschäftsjahr von 12 Monaten umrechnen, 2., wenn es das erste Geschäftsjahr der Gesellschaft und erste der nach § 17 Abs. 1 KSt.G. zu berücksichtigenden Friedensgeschäftsjahre ist, dies außer Betracht lassen, 3., wenn das kürzere Geschäftsjahr weder das erste noch das letzte, sondern eines der in der Mitte liegenden, nach § 17 Abs. 1 KSt.G. zu berücksichtigenden Friedensgeschäftsjahre ist, für die Frage, welches Geschäfts jahr als das beste und welches als das schlechteste auszuscheiden haben, das Ergebnis des Rumpfjahres auf 12 Monate umrechnen und, wenn das Rumpfjahr danach das beste oder schlechteste ist, es ausscheiden, wenn es dies aber nicht ist, es mit seinem tatsächlichen Ergebnis in die Durchschnittsrechnung einstellen. Dem ist nicht zuzustimmen. Denn nach dem in dieser Hinsicht unzweideutigen Wortlaute des Ges. dürfen andere als — in obigem Sinne — „volle" Geschäfts jahre „nicht in Betracht kommen"; das tun sie aber nach der Sluslegung von Becher - Liebes. Es fragt sich nur, in welcher Weise ihre Außerbetrachtlassung zu bewirken ist, ob dadurch, daß nur diejenigen der nach § 17 Abs. 1 KSt.G. maß gebenden Friedensgeschäftsjahre in Betracht gezogen werden, die „volle" Ge schäftsjahre im obigen Sinne sind, oder dadurch, daß die nicht „vollen" bei der Bestimmung der fünf letzten nicht mitgezählt werden, somit tatsächlich über die fünf letzten Geschäftsjahre hinaus zurückgegriffen wird, wenn also eins der fünf letzten Geschäftsjahre weniger als 12 Monate umfaßte, das sechstletzte in die Berechnung einbezogen wird, wenn unter den fünf zwei kürzere waren, das sechst- und siebent letzte. Ich bin geneigt, diese in der Tat sehr zweifechafte Frage im ersteren Sinne zu beantworten von der Erwägung aus, daß die Gleichmäßigkeit der Behänd- lung der abgabepflichtigen Gesellschaften empfindlicher gestört wird, wenn bei einzelnen auf noch vor dem fünftletzten Friedensjahre liegende Geschäftsergeb nisse zurückgegriffen wird, als wenn nur innerhalb des fünfjährigen Zeitraums einzelne Zwischenperioden, die das Gesetz wegen der Anomalie des Rumpf geschäftsjahrs als anormale ansehen mag, ausgeschaltet werden. Ich gebe aber

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation