Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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396 Kriegsadgabcgesetz 1919. § 16. <$. § 17 Abs. 2 KAG. bestimmt: „Hat innerhalb der fünf den Kriegsgeschäfts, jähren vorangegangenen Geschäftsjahre eine Vermehrung dcS eingezahlten Grund- oder Stammkapitals stattgefunden so wird dem Geschäftsgewinne für die vor der Vermehrung liegende Zeit ein Betrag von 6 v. H. jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsächlich zugeflossenen Kapital betrags zugerechnet." a) Von einem „Grundkapital" spricht das HGB. bei Aktien- und Komman ditgesellschaften, von einem „Stammkapital" das G.G. m. b. H. Grundkapital der Aktiengesellschaft ist die Summe der Beträge, mit denen die Gesell schafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, und diese Haftung drückt sich im Nennwert der von ihnen übernommenen Aktien aus (vgl. § 178 HGB., thür. OVG. C 94 v. 2. Juli 1919). Ebenso besteht das Grundkapital der Kommanditgesellschaft auf Aktien im Nennbetrag der Aktien (§ 320 HGB ). Das Stammkapital der Gesellschaft m. b. H. ist die Summe der Beträge, die die Gesellschafter mindestens in die Gesellschaft einzulegen sich Der- pflichten (vgl. § 7 G.G. m. b. H., Staub . Hachenburg, Anm. 2 zu § 14). Maßgebend ist aber nicht schlechthin eine Vermehrung dieses Grund- oder Stamm kapitals, sondern nur eine solche des eingezahlten. Darunter ist sowohl die Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals im handelsrechtlichen Sinne zu ver stehen als auch die weitere Einzahlung auf das bisher nicht volleingezahlte Grund- oder Stammkapital, wobei auch ein etwaiger höherer Ausgabekurs zu berück sichtigen ist (Begr. z. KSt.G. bei Strutz KSt.G. S. 354f.). Berggewerkschaften haben kein dem Aktienkapital ähnliches Grund kapital. Es bedurfte daher int Ges. einer besonderen Bestimmung darüber, was als Grundkapital der Berggewerkschaften anzusehen sei. Diese Bestimmung bringt der 2. Satz des 3. Abs. des § 17 KSt.G. in Anlehnung an den § 15 Pr. EinkSt.G., aber mit dem Zusatze „abzüglich des durch Schuldaufnahme ge- deckten Aufwandes hierfür". Die Begriffsbestimmung läßt erkennen, „daß zu dem Grundkapitale der Berggewerkschaften nur das eigentliche Anlage kapital , d. h. das in dem Bergwerke selbst, in dem Rechte auf Gewinnung der Mineralsubstanz, wie in den 'Betriebsanlagen und Einrichtungen angelegte Kapital im Gegensatze zu dem Betriebskapital im.gewöhnlichen Sinne zu verstehen ist" (Pr. OVG. VI A 1121 v. 23. Jan. 1896 bei Fuisting - Strutz EinkSt.G., Anm. 47 Ziff. 1 zu z 15). „Bei Berechnung des Grundkapitals nach dem Erwerbspreise und den Kosten der Anlage und Einrichtung bzw. Er weiterung des Bergwerkes sind die tatsächlich entstandenen Kosten ohne Abzug, etwa wegen stattgehabter Abschreibungen, und ohne Rücksicht darauf, ob die Aufwendungen aus eigenen oder fremden Mitteln erfolgt sind, in Ansatz zu bringen" (Pr. OVG. in St. 8 S. 210). Dabei „kommen die gegenwärtigen und früheren Werte der einzelnen Vermögensobjekte der Gewerkschaft zunächst gar nicht in Betracht (vgl. OVG. in St. 2 S. 17). Vielmehr muß der tatsächlich gezahlte Erwerbspreis er mittelt werden; wenn ein solcher nicht entrichtet oder nicht zu ermitteln ist, so muß bei der Berechnung des Grundkapitals von der Ansetzung eines Erwerbs - Preises Abstand genommen werden (vgl. E. in St. 3 S. 5, 8, 18). Sodann sind die für die Anlage und Einrichtungen bzw. Erweiterung des Bergwerkes tatsächlich aufgewendeten Kosten zu ermitteln. Gelingt dies nicht, so sind diese zu schätzen (vgl. E. in St. 2, S. 11,17; 3 S. 7)" (Pr. OVG. in St. 4 S. 89). Unzulässig ist die Bestimmung des Grundkapitals nach dem Werte der Gerecht same und Anlagen und sonstiger Vermögensobjekte (pr. OVG. V A. 459, 2550, 3123 v. 25. Sept. 1894) oder der Kuxe (pr. OVG. VI A 568 v. 21. März 1895) oder nach dem Ankaufspreise der von den Gewerken erworbenen Kuxe (pr. OVG.

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