Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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V. Der Friedensgewinn als Ergebnis von Vorjahren. § Iti. 397 in St. 3 6.58). Die Berücksichtigung des Wertes der Minernlsnbstanz ist bei der Berechnung ausgeschlossen (Pr. OVG. VI A. 138 v. 21. Nov. 1895). Für die Berechnung des Grundkapitals ist sein Stand am Schlüsse der maßgebenden Friedensgeschäftsjahre maßgebend. Dabei kommen nur die Erwerbspreise und Kosten derjenigen Bergwerke in Betracht, die bei Eintritt der Gewerkschaft in die Kriegsgeschäftsjahre von ihr noch betrieben werden oder doch Teile ihres Vermögens bilden. Der durch Schuldaufnahme gedeckte Aufwand ist abzu rechnen, weil er begrifflich nicht Vermögen der Gewerkschaft bildet, der Ertrag dieser Aufwendungen präsumtiv als Zins dem Gläubiger zufließt. Ob aber der Aufwand durch Schuldaufnahme gedeckt ist, muß wiederum nach dem Zustande am Schlüsse der maßgebenden Friedensgeschäftsjahre beurteilt werden. Ist zwar ursprünglich eine Schuld aufgenommen, diese aber abgetragen, so ist der Aufwand durch die Schuldabtragung gedeckt und durch diese das Grundkapital nicht weniger vermehrt, als wenn der Aufwand sogleich aus eigenen Mitteln der Gewerkschaft bestritten wäre. Den Berggewerkschaften werden die anderen Bergbau treibende» Bereinigungen gleich behandelt, sofern sie nicht Aktien-, Aktienkommandit gesellschaften, Gesellschaften m. b. H. oder eingetragene Genossenschaften sind. Als „Grundkapital der eingetragenen Genossenschaften" gilt analog wie nach § 15 pr. Eink.St.G., die Summe der eingezahlten Geschäftsanteile der Genossen nach dem Stande am Ende der Friedensgeschäftsjahre. Die „Ge schäftsanteile" sind nicht gleichbedeutend mit den „Geschäftsguthaben" im S. der §§ 19, 22, 66, 76, 138 usw. GG.: „Diese Geschäftsguthaben bestehen nicht nur aus den tatsächlich von den Genossen gemachten Einzahlungen aus den Ge schäftsanteil, sondern auch aus den inzwischen auf diesen zugeschriebenen Ge winnen, vermindert um die etwaigen Abschreibungen (vgl. Deumer a. a. O. ©. 224ff.; Brückmann a. a. £>.; Parisius- Crüger, Kommentar, 6. Ausl., Erläuterung zu § 7 des Ges. S. 97ff.)" (pr. OVG. 66 S. 188ff.). Bezüglich der sog. Sicherheitseinlagen der Genossen ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob sie „den eingezahlten Geschäftsanteilen gleichzustellen, also als Vermögen der Genossenschaft anzusehen sind und nicht vielmehr Darlehen bilden, die der Genossenschaft von ihren Mitgliedern gegeben wurden. Im letzteren Falle können sie bei der Berechnung des 3^/z prozentigen Abzugs nicht berücksichtigt werden" (Pr. OVG. in St. 15 S. 314). b) Maßgebend ist der Stand des eingezahlten Kapitals am Schlüsse des Friedensgeschäftsjahrs (pr. OVG. VII K 21 v. 21. Juni 1918). c) Die Wirkung einer Vermehrung des Stamm- oder Grundkapitals besteht darin, daß für die vor der Vermehrung liegende Zeit dem Geschäfts gewinne 6 v. H. jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsäch lich zugeflossenen Kapitalbetrags zugerechnet wird. «) Die Zurechnung soll erfolgen für die „vor der Vermehrung liegende Zeit". Unter dem Zeitpunkt der „Vermehrung" ist derjenige der Ein zahlung, nicht etwa der des betreffenden Beschlusses der Gesellschaft zu verstehen. Doch kann hiermit nicht der Zeitpunkt jeder einzelnen tatsächlich erfolgten Ein zahlung gemeint sein, sondern der von der Gesellschaft allgemein für die Ein zahlungen festgesetzte Termin (pr. OVG. VII KID. 14. Mai 1918 und VII K12 v. 11. Nov. 1919), der Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft einen jederzeit greifbaren Anspruch auf Leistung der Einzahlung erlangt (RFH. I A 86 v. 27. Nov. 1919), bei Fusion ohne Liquidation der Zeitpunkt der Eintragung der Fusion im Handelsregister (RFH. I A 171 v. 27. Febr. 1920. ß) Maßgebend ist der der Gesellschaft „durch die Neueinzahlungen tat sächlich zugeflossene Kapitalbetrag". Damit wird zum Ausdruck gebracht,

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