Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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398 Kricgsabgabcgcsetz 1919. § 16. daß die 6 ü. H. nur von derjenigen Einnahme zu berechnen sind, die eine wirk liche Vermehrung des Grund- ober Stammkapitals darstellt. Von den Ein zahlungen sind also in Abzug zu bringen z. B. Unkosten der Gesellschaft, Auf gelder als Gegenleistung für die Teilnahme erst im Laufe des Geschäftsjahres die Mitgliedschaft Erwerbender an dem vollen nach Schluß des Geschäftsjahres zu verteilenden Gewinne, der Betrag eines Agiogewinnes, der für Gründungs kosten verwendet ist (RFH. I A 228 v. 28. Okt. 1919, Sammt. IA S. 278). y) Aus dem Worte „Neueinzahlung" ist nicht zu schließen, daß die Be stimmung auf Sacheinlagen keine Anwendung finde. Jedoch sind die Sach einlagen nicht etwa mit dem Nennwerte der als Gegenwert ausgegebenen Aktien oder Anteile, sondern mit ihrem gemeinen Werte anzusetzen; denn nur dieser Wert ist der Gesellschaft „tatsächlich zugeflossen". d) Das KSt.G erwähnt nicht den Fall einer Verminderung des Grund- oder Stammkapitals. Geschieht diese in Gestalt einer wirklichen Rückzahlung eines Teiles des letzteren an die Gesellschafter, dann ist der zurückgezahlte Be trag der Gesellschaft nicht mehr zugeflossen, besteht das Grund- oder Stammkapi tal nur noch in dem Restbeträge. Besteht die Kapitalherabsetzung dagegen in einer Verminderung des Nennwerts der Aktien oder Geschäftsanteile, Zusam menlegung oder dgl. <vgl. Staub-Könige Shun. 5—10 zu § 288), dann än dert sich das eingezahlte Kapital nicht. Nur im ersteren Fall ist § 17 Abs. 2 KSt.G. sinngemäß anzuwenden. Doch scheint pr. OBG. VII K21 v. 21. Juni 1918 aus der Begr. zu § 15 Sich.G. folgern zu wollen, daß der fiktive Friedens gewinn von 6 v. H. stets von dem herabgesetzten Kapital zu berechnen ist. Thür. OVG. C 94 v. 2. Juli 1919 führt aus, wenn der statutenmäßige Betrag des Aktienkapitals durch Zusammenlegung der Slktien oder durch Zurück zahlung herabgesetzt sei, dann könne das „eingezahlte" Grundkapital niemals höher sein, wie dieser Betrag, selbst wenn früher im ganzen höhere Einzahlungen gemacht seien. VI. 1. Der nach § 17 Abs. 3 KSt.G. berechnete fiktive Friedensgewinn tritt an die Stelle des nach Abs. 1, 2 a. a. O. berechneten lvirklichen, wenn er höher als dieser ist, dann aber stets; es ist unzulässig, etwa bei Gesellschaften, die erst im Laufe des Krieges entstanden sind, an Stelle des auf 6 v. H. des Grund oder Stammkapitals zu fingierenden Friedensgewinnes einen durch Schätzung zu ermittelnden, höheren Friedensgewinn einzusetzen, den die Gesellschaft, wenn sie schon bestanden hätte, hätte erzielen können. Unzulässig ist auch die Einsetzung des von einer offenen Handelsgesellschaft, die in eine abgabepflich tige Gesellschaft umgewandelt ist, vor der Umwandlung bezüglich des Betriebes, in dem der Gewinn erworben ist, erzielten Friedensgewinnes (RFH. I A 139 vom 16. Sept. 1919, Samml. IA S. 207). Liegt kein volles, sondern nur ein Rumpfgeschäftsjahr vor den Kriegsge schäftsjahren vor, so bleibt dessen Gewinn nach dem oben unter V 1 über die Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 Gesagten auch dann außer Betracht, sind vielmehr 6 v. H. des Grund- oder Stammkapitals als Friedensgewinn auch dann einzustellen, wenn der tatsächliche Gewinn des Rumpfjahrs bereitshöher war. Anders infolge Fehlens einer dem § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 entsprechenden Bestimmung nach KSt.G. u. KAG. 1918; vgl. Strutz KSt.G., Slum. 14 zu § 17. 8. Hinzuzurechnen ist den 6 v. H. des Grundkapitals nach § 17 Abs. 3 KSt.G. der Betrag, der „zur Verteilung einer etwaigen höheren festen Vorzugsdivi- deude für bevorrechtigte Slktien notwendig gewesen wäre". Denn die Fiktion einer vom Ges. als normale Rentabilität angesehenen Dividende von 6 v H. setzt in solchen Füllen voraus, daß der Gewinn zu einer Verzinsung von 6 v. H. für das gesamte eingezahlte Gesellschaftskapital ausreicht. Jedoch beschränkt sich die Hinzurech.

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