Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

§§ 16, 17. 399 nung auf „feste" Vorzugsdividenden, b. h. solche, deren Betrag im Gesell schaftsvertrage fest, sei es auf einen Prozentsatz, sei es, was auf dasselbe heraus kommt, auf eine feste Summe pro Vorzugsaktie oder für die Gesamtheit der Vorzugsaktien bestimmt ist; nicht also fällt hierunter die Beteiligung der bevor rechtigten Aktien am Gewinne mit einer festen Vorwegdividende und daneben an der allgemeinen Dividende für alle Aktien, soweit die feste Vorwegdividende nicht allein schon 6 ti. H. übersteigt, nicht ferner die Bestimmung eines gewissen Bruchteils des jeweiligen Geschäftsgewinns zu Vorzugsdividenden, während dem Grundgedanken der Bestimmung eine Berücksichtigung auch dieses Falles entsprechen würde; denn eine Gesellschaft mit einem Aktienkapital von 10 000 000 Mark, wovon 2 000 000 M. eine feste Vorrechtsdividende von 7 v. H. zu erhalten haben, ist mit einem Geschäftsgewinne von 420 000 M. in keiner ungünstigeren Lage, als eine solche mit gleichem Kapital, gleichem Betrag an Vorzugsaktien und gleichem Geschäftsgewinne, von dem die Vorzugsaktien Vs zu beanspruchen haben: in beiden Fällen bleiben für die nicht bevorrechtigten 8 000 000 M. Ak tien 280 000 M. oder 3,5 b. H. Gewinn übrig. Ferner schränkt das Gesetz die Hinzurechnung ein auf die „etwaige höhere feste Vorzugsdividende". Es darf also nur der Betrag hinzugerechnet werden, um 'bett die Vorzugsdividende über 6 v. H. hinausgeht. §17. Als fünftes Kriegsgeschäftsjahr gilt das Geschäfts jahr, das auf den durch § 23 des Gesetzes über eine autzerordent- liche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 born 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) als viertes Kriegsgeschäftsjahr erfaßten Zeitraum folgt. Abgesehen von den Fällen der Reugründung oder der Auf lösung einer Gesellschaft muß das fünfte Kriegsgeschäftsjahr einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten umfassen. Ein beim Ablauf der zwölf Monate noch laufendes Geschäftsjahr ist voll zu berücksichtigen, es sei denn, daß für den Zeitpunkt des Ablaufs der zwölf Monate ein Geschäftsabschluß gemacht wird. Entw. § 18 (unbecänbert). — Ausf.Best. H 16, 17. Inhalt. I. Inhalt des z 17 399 III. Bedeutung des 2. Abs 400 II. Das fünfte Kriegsgefchäftsjahr nach Abs. 1 400 I. Inhalt des ß 17. Der § 17 bestimmt, was als fünftes Kriegsjahr zu gelten hat. Er baut sich im 1. Abs. auf auf dem § 23 Abs. 1 KAG. 1918, der lautet: „Als viertes Kriegsgeschäftsjahr gilt das Geschäftsjahr, das auf den durch den § 15 KSt.G. v. 21. Juni 1916 erfaßten Zeitraum folgt." Der hier angezogene § 15 KSt.G. aber bestimmt: „Als Kriegsgeschäftsjahre (§14) gelten die drei aufeinanderfol genden Geschäftsjahre, deren erstes noch den Monat August 1914 mitumfaßt oder bei einer später gegründeten Gesellsckaft mitumfassen würde, wenn sie damals schon bestanden hätte." Der Abs. 2 des vorliegenden § 17 ist wörtlich gleich lautend mit § 23 Abs. 2 KAG. 1918 und entspricht wie dieser dem § 25 Abs. 2 KSt.Ausf.Best., dem aber m. E. die Rechtswirksamkeit abzusprechen ist (vgl. ©191. 21 S. 210 und Strutz KSt.G., Anm. 6 zu § 15).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation