Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. D. Geschäftsgew. d. fünft. Kriegsgeschäftsjahres nach Abs. 1. § 18. 405 den Mitteilungen des deutschen Jndustrierats Nr. 3 S. 37, ferner Rosendorff ebendort S. 29, Flechtheim ebendort S. 31. Steuerfreie Rückstellungen wegen künftiger Belastung des Unternehmens mit sog. „unproduktiven Löhnen" für Beschäftigung von Kriegsteilnehmern, Arbeitslosen oder auch des alten Arbeiterstammes mit Arbeiten, die keinen wertfchaffenden Charakter haben, sondern nur vorgenommen werden, um diesen Personen Arbeit und Lohn zu gewähren, find zulässig, wenn und soweit sie sich als ein Wertberichtigungskonto zum Ausgleich einer wegen des aus den unproduk tiven Lohnausgaben drohenden Ertragsausfalls bereits eingetretenen Wert minderung des Unternehmens darstellen. Es kann auch dies ein Fall fein, wo gerade eine Kollektivabschreibung zuzulassen ist: vgl. meinen Aufsatz in DSt.Bl. 1 S. 287ff. und oben Erläuterungen IV1 o x zu z 16 S. 389 f. Entsprechendes würde zu gelten haben von Rückstellungen wegen Ver usten infolge des Balutastandes. ' 2. Hat während des fünften Kriegsgeschäftsjahrs eine Vermehrung des Grund- oder Stammkapitals stattgefunden, so findet § 17 Abs. 5 KSt.G. sinngemäße Anwendung; denn es handelt sich dann nach der Konstruktion dieser Bestimmung um eine Vorschrift über Berechnung des Friedensgewinns, die somit schon durch § 16 KAG. 1919 für anwendbar erklärt ist. Vgl. hierzu Strutz KSt.G., Anm. 15 zu § 17 und oben Erläuterungen V 6 zu § 16 S. 396 f. 3. Neben § 16 wird auch § 18 KSt.G. für anwendbar erklärt. Dieser bestimmt: „Gesellschaften, die mehr als ein Fünftel aller Aktien oder Anteile einer anderen Gesellschaft der im § 13 bezeichneten Art besitzen, dürfen von dem Geschäftsgewinne eines Kriegsgeschäftsjahrs die Mehreinnahme aus diesen Aktien oder Anteilen abfetzen. Als Mehreinnahme (Abs. 1) gilt der anteilige Betrag, der von der anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) über den Durchschnitt der nach § 17 Abs. 1 in Betracht kommenden Jahre hinaus oder, wenn die Gesellschaft noch kein volles Jahr vor den Kriegsgeschästsjahren bestanden hat, über eine sünsprozentige Dividende oder Ausbeute hinaus in einem Kriegsgeschästsjahr als Dividende oder Ausbeute verteilt worden ist." Dieser § 18 KSt.G. betrifft die sog. „Schachtelgesellschaften", d. h. die Fälle, wo eine Gesellschaft sämtliche oder doch so viele Gesellschaftsanteile anderer Gesellschaften besitzt, daß jene Anteile ihr einen bestimmenden Einfluß aus die Geschäftsgebarung dieser Gesellschaften sichern. Ist dieses Verhältnis dadurch entstanden, daß eine oder mehrere miteinander verbündete Gesellschaften sich an der Gründung einer neuen beteiligt und deren Aktien oder sonstige Anteile ganz oder teilweise übernommen haben, dann spricht man von dem Verhältnisse von „Mutter-" zu „Tochtergesellschaften". Diese Bezeichnung paßt aber nicht, wenn eine Gesellschaft erst später Aktien u. dgl. einer ebenfalls schon bestehenden Gesellschaft erwirbt. Daher ist die Bezeichnung „Schachtelgesellschaften" immer hin, da sie sich auf beide Fälle anwenden läßt, vorzuziehen. A. Voraussetzungen des § 18 KStG. a) Die Anwendbarkeit ist davon abhängig, daß eine inländische Gesellschaft einer der im § 13 KSt.G. bezeichneten Arten an einer anderen inländischen Gesellschaft einer dieser Arten beteiligt ist; ob Mutter- oder Tochtergesellschaft solche derselben oder verschiedener Gesellschaftsform sind, ist natürlich ohne Belang. „Anteile" bedeutet überhaupt Anteile an einer Gesellschaft der im § 13 a. a. O. bezeichneten Arten, also auch Kuxe einer Berggewerkschast älteren oder neueren Rechts, den Bruchteil der Beteiligung an einer anderen Bergbau treibenden Bereinigung und die Geschäftsgutbaben — nicht die Geschäftsanteile — der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft.

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