Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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406 Kriegsabgabegesetz 1919. 8 IS- «) Der gebräuchlichen Auffassung von Mutter- und Tochter- und anderen Schachtelgesellschaften entspricht es, von solchen nur dann zu sprechen, wenn die Beteiligung der einen an der anderen eine verhältnismäßig erhebliche ist. Das Ges. zieht die Mindestgrenze bei dem Besitze von „mehr als ein Fünftel aller Aktien oder Anteile". Der Besitz gerade eines Fünftels aller Aktien oder Anteile genügt mithin nicht. 8) Bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien kommt es hier nicht, wie im § 17 KSt.G., auf das eingezahlte Kapital und den auf die einzelnen Aktien eingezahlten Betrag an, sondern auf den gesellschaftsvertragsmäßigen Betrag des Grundkapitals. Lauten alle Aktien auf denselben Betrag, so ist somit erforderlich der Besitz von mehr als einem Fünftel der Zahl aller Aktien. Lauten diese auf verschiedene Beträge, dann kommt es trotz des Wortlauts des Ges. nach seinem unzweifelhaften Sinne nicht darauf an daß der Aktienbesitz ein Fünftel der Gesamtzahl der Aktien, sondern daß er ein Fünftel der Gesamthöhe des Grundkapitals übersteigt. Dagegen ist es gleich- gültig ob es sich um bevorrechtete Aktien handelt oder nicht: maßgebend ist stets der Nennwert der Aktie. Ebenso ist das Verhältnis der Höhe der im Besitz einer Gesellschaft befindlichen Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft mit be schränkter Haftung zu dem Betrage des Stammkapitals entscheidend. Aie Kure einer Gewerkschaft lauten über feinen Geldbetrag, sondern geben nur den Bruchteil an, zu dem der Kuxinhaber bei Gewerkschaften älteren Rechtes an dem Bergwerke, bei solchen neueren Rechtes an dem Vermögen der Ge- werkschast beteiligt ist, und dieser Bruchteil ist für sämtliche Kuxe derselben Gewerkschaft gleich, nämlich der der Zahl der sämtlichen Kuxe entsprechende. Daher ist erforderlich der Besitz von mehr als dem fünften Teile aller Kuxe. Bei anderen Bergbau treibenden Bereinigungen ist erforderlich der Besitz von mehr als einem Fünftel der Ansprüche aller Mitglieder an dem Vereinsvermögen. Die Beteiligung einer Gesellschaft an einer eingetragenen Genossenschaft muß in dem Besitze von mehr als einem Fünftel des Gesamt betrages der Geschäftsguthaben aller Genossen bestehen. y) „Besitzer" einer Aktie ist derjenige, dem nach dem HGB. die Rechte und Pflichten aus der Aktie gegenüber der Gesellschaft zustehen, also nur, wer in der vom HGB. vorgesehenen Weise Besitzer der Aktie geworden ist, sie als Mitglied der Gesellschaft besitzt. Dasselbe gilt von dem „Besitze" von Anteilen anderer Gesellschaften. Soweit diesem Besitzer die Einnahmen aus der Be- teiliqung nicht zugeflossen sind, hat er freilich auch keine „Mehreinnahme" dar- aus gehabt, kann ihm also deshalb § 18 KSt.G. nicht zugute kommen, während der Bezieher der Einnahme sich auf die Vorschrift nicht berufen kann, weil er die Gesellschaftsanteile nicht „besitzt". d) Für die Frage, welcher Zeitpunkt dafür maßgebend sei, ob eine Ge sellschaft mehr als ein Fünftel der Aktien oder Anteile einer anderen besitzt, ob das Ende des betreffenden Kriegsgeschäftsjahrs der die Anteile besitzenden (Mutter-) Gesellschaft oder das Ende des betreffenden Geschäftsjahrs der Tochtergesellschaft oder endlich der Zeitpunkt der Ausschüttung des Gewinnes der letzteren, muß entscheidend sein der materielle Vorgang des Empfanges des Anspmchs auf die Mehreinnahme, also der Zeitpunkt der Fälligkeit der Anteile am Gewinne der Tochtergesellschaft; denn nach der damaligen Beteiligung der Mutter, an der Tochtergesellschaft richtet sich die Mehreinnahme, die jener von dieser zufließt. Nicht kommt es daraus an, seit wie langer Zeit d,e Mutter- gesellschaft die Aktien oder Anteile der Tochtergesellschaft zu dem maßgebenden Zeitpunkte besaß.

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