Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. D. Geschäftsgew. b. fünft. Kriegsgeschäftsjahres nach Abs. 1. Die ikfy6rk& t utterge B. Wesen der Vergünstigung des § 18 KSt G KSt.G. zur Beseitigung einer doppelten Besteuerung des der aus ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft zugeflossenen! dieser und bei jener der Muttergesellschaft gewährte Berg bei der KA. 1919 darin, daß die „Mehreinnahme" aus den vo sellschaft besessenen Aktien oder Anteilen der Tochtergesellschaft schäftsgewinn des. fünften Kriegsgeschäftsjahres der Muttergeselh setzt wird. a) Von dem Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahres der Mutter- gesellschaft abzusetzen ist als Mehreinnahme aus deren Besitz an Aktien oder Anteilen der Tochtergesellschaft der anteilige Betrag, d. i. der nach dem Ver hältnisse des Aktien- oder Anteilsbesitzes der Muttergesellschaft zur Zeit der Gewinnausschüttung der 'Tochtergesellschaft zu dem ganzen Grundkapital usw. der letzteren auf diese Aktien oder Anteile der Muttergesellschaft entfallende Bruchteil des Gesamtbetrags, der von der Tochtergesellschaft über den Durch schnitt der nach § 17 Abs. 1 KSt.G. in Betracht kommenden sFriedensgeschäfts-) Jahre hinaus oder, wenn die Tochtergesellschaft noch kein volles Geschäftchahr vor den Kriegsgeschäftsjahren bestanden hat (§ 17 Abs. 4), „über eine fünf prozentige Dividende oder Ausbeute hinaus in einem Kriegsgeschäftsjahre als Dividende oder Ausbeute verteilt worden ist". Die nach § 17 Abs. 1 KSt.G. in Betracht kommenden Jahre sind Friedens geschäftsjahre der Tochtergesellschaft, und zwar, wenn diese so lange besteht, von ihren fünf letzten Friedensgeschäftsjahren die drei, deren keines das beste oder das schlechteste Geschäftsergebnis unter ihren fünf letzten Friedensgeschäfts- jahren aufzuweisen hat, wenn aber die Tochtergesellschaft nur vier, drei, zwei oder ein Friedensgeschäftsjahr erlebt hat, diese vier, drei, zwei Jahre oder dieses eine Jahr. Aus den in diesem Zeitraume von der Tochtergesellschaft „als Dividende oder Ausbeute" verteilten Beträgen ist der einjährige Durchschnitt zu bilden, dieser im Verhältnisse des Aktien- oder Anteilsbesitzes der Muttergesellschaft zu dem ganzen Grundkapital usw. zu spalten und der danach ans die Mutter gesellschaft entfallende Betrag zu vergleichen mit dem ihr aus dem von der Tochtergesellschaft in dem fünften Kriegsgeschäftsjahre gemachten Gewinne zu geflossenen Betrage; das Mehr des letzteren über den ersteren Betrag bildet die vom Geschäftsgewinne des fünften Kriegsgeschäftsjahres der Muttergesell, schaft abzusetzende Mehreinnahme. Es fragt sich, ob auch für die Anwendung des § 18 KSt.G. auf die KA. 1919 die Bestimmung im § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 maßgebend ist, wonach für die Berechnung des Friedensgewinns nur volle Geschäftsjahre in Betracht kommen. Der Absicht des Gesetzgebers entspricht es zweifellos. Aber auch nach dem Wortlaute des Ges. kann man die Frage bejahen; denn § 18 KAG. 1919 erklärt ja auch seinen § 16 ohne Einschränkung für anwendbar auf die Berech nung des Kriegsgewinns. Hat die Tochtergesellschaft noch kein volles Friedens- geschäftsjahr. bestanden, dann wird eine fiktive fünfprozentige — nicht nach Analogie des § 17 KSt.G. eine sechsprozentige — Dividende oder Ausbeute ihrer Kriegsdividende oder -ausbeute behufs Ermittelung der Mehreinnahme der Muttergesellschaft gegenübergestellt. Zu berechnen sind die 5 v. H. nicht vom eingezahlten Grund- oder Stammkapital, sondern von dem an der Divi dende oder Ausbeute teilnahmeberechtigten. Unter „Dividende" und „Aus beute" aber ist alles zu verstehen, was eine noch nicht in Liquidation getretene Gesellschaft an ihre Mitglieder unbeschadet des Grundkapitals und ohne Ber- pflichtung der Anrechnung auf ihre Kapitaleinlagen auf Grund ihres Besitzes an Gesellschaftsanteilen verteilt (vgl. Pr. OVG. in St. 16 S. 101 f. und Fuisting-

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