Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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408 Kriegsabgabegesetz 1919. § 18. Strutz Eink.St.G., großer Kommentar 9Inm. 18 zu § 15), daher auch sog. Bau zinsen i. S. des § 215 HGB. b) Abgesetzt werden darf nur der anteilige Betrag, der von der Tochter gesellschaft über den im § 18 Abs. 2 KSt.G. bezeichneten Durchschnitt oder über 5 v. H. hinaus „in einem Kriegsgeschäftsjahr" der Tochtergesellschaft verteilt worden ist. Natürlich brauchen sich die Kriegsgeschästsjahre der beiden Gesellschaften nicht zu decken. Nach dem Wortlaute des Ges. ist aber erforderlich, daß es sich um einen Betrag handelt, der von der Tochtergesellschaft „in einem Kriegsgeschäftsjahre" verteilt ist. Entgegen der von mir in KSt.G. § 18 Sinnt. 6 B vertretenen Ansicht, dies bedeute nicht, daß es sich um Verteilungen aus dem Geschäftsgewinne eines Kriegsgeschäftsjahrs handeln müsse, es sei mit anderen Worten nicht der Zeitraum der Erzielung, sondern der der Verteilung des Ge winnes entscheidend, neige ich mich nach nochmaliger Erwägung der entgegen gesetzten, von Becher-Liebes a. a. O. Sinnt. 13 zu § 18 vertretenen zu. Daß meine frühere, übrigens u. a. von Blum-Kahn, Sinnt. 2d zu §24 geteilte Ansicht nach dem KSt.G. in einzelnen Fällen zu unbeabsichtigten und unbilligen Ergebnissen führe, habe ich a. a. O. bereits selbst anerkannt. Ich glaube aber auch andererseits, daß es dem Sprachgebrauchs im wirtschaftlichen Verkehre nicht widerspricht, unter der „in" einem bestimmten Jahre von einer Gesellschaft verteilten Dividende die für dieses Jahr, aus dem Gewinne dieses Jahres verteilte zu verstehen, gleichviel, wann über ihre Verteilung beschlossen und letztere erfolgt ist. III. Behandlung der Kriegssteuerrücklagen und Kriegs abgaben nach Abs. 2. 1. Der 2. Abs. enthält im 1. Satze eine über das KAG. 1919 hinaus gehende Vorschrift insofern, als er die Absetzung der „Sonderrücklage (Kriegs- steuerrücklage)" und der „Kriegssteuer (Kriegsabgabe)" von dem Geschäfts- gewinne „eines" Kriegsgeschäftsjahrs verbietet und damit zum Slusdrucke bringt und bringen will, daß dieses Verbot, das sich ja auch schon in gleicher Fassung im § 24 Abs. 2 KAG. 1918 fand, auch rückwirkend für die KSt. des Ges. v. 21. Juni 1916 Platz greifen solle (RFH. Samml. 1A@. 115. Insofern liegt hierin eine authentische Interpretation des KSt.G. Soweit hier die „Sonderrücklage (Krieqssteuerrücklage)", womit die nach den Sich.G. v. 24. Dez. 1915 und 9. April 1917 (RGBl. S. 351) und der V. v. 15. Nov. 1918 (RGBl. S. 1387) gebildeten Rücklagen gemeint sind, für nicht abzugsfähig erklärt wird, stimmt das Ges. mit der Rechtsprechung überein, die übereinstimmend diese Rücklagen für echte Reserve- fonds erklärt hat (u. a. pr. OVG. in vielen Urteilen v. 10. Juli, 21. Sept., 16. Okt., 9. und 16. Nov. 1917, 22. Jan. und 31. Mai 1918, teilweise wiedergegeben u. o. im Pr.Berw.Bl. 39 S. 218f., Jur.W. 46 S. 941 f., 47 @. 316ff.). Da- gegen setzt sich das Ges., indem es die Nichtabzugsfähigkeit auch der KSt. des Ges. v. 21. Juni 1916 und der KA. für 1918 und 1919 ausspricht, in Wider spruch damit, daß alle diese Slbgaben der Gesellschaften Realsteuern und als solche abzugsfähige Werbungskosten sind (vgl. Strutz in DSt.Z. VII 2). 2. Bedeutungslos ist, ob die im Laufe des fünften Kriegsgeschäftsjahrs erfolgte Bezahlung der betreffenden KSt. oder KA. vor oder nach dem Inkraft treten des KAG. 1918 erfolgt ist. Damit die KSt. oder KA. aber dem aus- gewiesenen Geschäftsgewinne hinzugerechnet werden kann, ist es erforderlich, daß ihre Bezahlung diesen Geschäftsgewinn gemindert hat; sonst würde sie durch die Hinzurechnung zweimal zur Versteuerung gebracht werden. Dem-

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