Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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IV. Behandlung von Unterbilanzen nach Abs. 3. § 18. 409 gemäß schreibt § 18 Abs. 2 Satz 1 auch nur vor, daß die KSt. (KA.) nicht ab- gesetzt werden darf, und Satz 2 bestimmt, daß eine freigewordene Sonder rücklage (Kriegssteuerrücklage) aus einem früheren Kriegsgeschäftsjahr, die den Bilanzgewinn erhöht hat, abzuziehen ist. Eine Hinzurechnung darf also nicht erfolgen, wenn die KSt. (KA.) einer bei Beginn des Kriegsgeschäftsjahres vorhanden gewesenen Sonderrücklage (Kriegssteuerrücklage) entnommen ist; soweit eine solche Rücklage ihrem bestimmungsmäßigen Zweck, der Zahlung der KSt. oder KA. zu dienen, im fünften Kriegsgeschäftsjahre erfüllt hat, ist durch diese Zahlung der Geschäftsgewinn dieses Jahres nicht gemindert worden (RFH. I A 174 v. 31. Okt. 1919). 3. Da nach Satz 1 die ganze Sonderrücklage (Kriegssteuerrücklage) abgabe pflichtiger Bilanzgewinn des Jahres, in dem sie gelegt wurde, ist, kann, was von ihr später frei wird, nicht solcher des Jahres des Freiwerdens sein. Diese Folgerung zieht der 2. Satz aus dem 1. Satze des 2. Abs. „Sonderrücklage" ist die in Gemäßheit des Ges. v. 24. Dez. 1915, „Kriegssteuerrücklage" ist die in Gemäßheit des Ges. v. 9. April 1917 oder der B. v. 15. Nov. 1918 gebildete. „Freigeworden" ist die Sonderrücklage nach § 28 Abs. 2 KSt.G. durch Ent richtung der vorläufig festgesetzten KSt.; die nach dem Ges. v. 9. April 1917 gebildete Kriegssteuerrücklage wird gemäß § 37 KAG. 1918 durch Entrichtung der KA. 1918 frei, die nach B. v. 15. Nov. 1918 gebildete nach § 31 Abs. 2 KAG. 1919 durch Entrichtung der KA. 1919. IV. Behandlung von llnterbilanzen nach Abs. 3. Bezüglich der Behandlung von Unterbilanzen aus Vorjahren vgl. Erläuterungen zu § 16 III10 S. 380 ff. Hier ist noch folgendes hinzuzufügen: 1. Die ausdrückliche Vorschrift des § 18 Abs. 3 wird ihrer allgemeinen Fassung entsprechend an sich auf alle abgabepflichtigen Gesellschaftsarten zu beziehen sein. Es werden aber durch sie nur hinsichtlich des fünften — wie schon nach KAG. 1918 § 24 Abs. 3 hinsichtlich des vierten — Kriegsgeschäftsjahrs die handelsrechtlichen Grundsätze über llnterbilanzen auf diejenigen Gesellschaften ausgedehnt, die dem § 261 Nr. 5 HGB. oder dem G.G. m. b. H. nicht unterliegen, aber eben nur hinsichtlich dieser Kriegsgeschäftsjahre. Für die drei ersten Kriegs geschäftsjahre und die Friedensgeschäftsjahre ist lediglich der Rechtszustand maß gebend, der sich aus dem KSt.G. und § 16 des vorliegenden Ges ergibt; vgl. Strutz KSt.G. Sinnt. 11 zu § 16. Unbilligkeiten, die sich hieraus ergeben, können nur auf Grund der sog. „Härteparagraphen" beseitigt werden. „Unterbilanz" ist aber gleichbedeutend mit Bilanzverlust i. S. des § 262 HGB., also mit teil- iveisem oder völligem Berlust des Grund- oder Stammkapitals. Berg- gewerkschaften und andere nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften nt. b. H. bildende, Bergbau treibende Vereini gungen, sowie eingetragene Genossenschaften haben aber kein „Grund- oder Stammkapital" in demselben Sinne wie die Aktien-, Aktien-Kommandit- und Gesellschaft nt. b. H. Was § 17 KSt.G. diesem gleichstellt, ist nicht Grund oder Stammkapital in demselben Sinne, und nur bei Anwendung des § 17 a. a. O. bzw. § 16 KAG. 1919 und § 22 KAG. 1918 als solches zu behandeln. Die Vorschriften der §§ 261, 262 HGB. und § 42 G.G. nt. b. H. lassen sich ohne Zwang auf diese fingierten Grund- oder Stammkapitalien nicht übertragen, und nur auf jene Vorschriften ist § 18 Abs. 3 des vorliegenden und § 24 Abs. 3 des KAG. 1918 zurückzuführen. Jene anderen Gesellschaftsarten können also keine „Unterbilanz" i. S. dieser Vorschriften haben, und deshalb sind diese Vor-

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