Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

410 Kriegsabgabegesey 1919. §§ 18, 19. fdreisten auf sie nicht anwendbar. Um sie hierdurch nicht schlechter als Aktien- gesellschaften usw. zu stellen, muß der Härteparagrnph herangezogen werden. 8. § 18 Abs. 3 verlangt, daß die Gesellschaft mit einer Unterbilanz in das fünfte Kriegsgeschäftsjahr „eintritt". Das ist nicht der Fall, wenn die Unter- bilanz vor oder bei Eintritt in dieses Geschäftsjahr bereits abgedeckt i|t, z. B. durch Entnahme aus dem Reservefonds gemäß § 262 HGB. Dieser Reservefonds ist der Ergänzung des Grundkapitals ausschließlich und zwingend gewidmet. So weit aus ihm das letztere aufgefüllt werden kann, ist dieses liicht verloren" iind liegt daher kein „Eintreten" mit einer Unterbilanz in das neue Geschäfts jahr vor: ebenso Becher - Liebes, Anm. 23 zu § 18, Erler, Anm. V zu §^.4. Andererseits greift § 18 Abs. 3 auch Platz, wenn die Unterbilanz im Laufe des fünften Kriegsgeschäftsjahrs abgedeckt wird, so daß am Schlüsse des letzteren iu ihrer Beseitigung keine Beträge mehr erforderlich sind; denn entscheidend ist, daß die Ünterbilanz beim Eintritt in das Geschäftsjahr bestand (Becher- Liebes a. a. O., Anm. 25 zu § 18, Noest im St.A. 1919 S. 43) Wird der zur Deckung des Verlustes herangezogene Reservefonds aus dem Rohgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs ganz oder teilweise auf seine frühere Hohe erqärut, dann nehmen Becher - Liebes a. a. O., Erler a. cl t*. unb Stoppe u Varnhagen Sich.G., Anm. 77 zu §2 an, daß dieser Betrag Nicht nach § 18 Abs. 3 abzugssähig ist. Nach dem Wortlaute des Ges. wird sich diese Folge- rung nicht ablehnen lassen, da eben nach Abdeckuiig aus dem Reservefonds eine „Unterbilanz" nicht mehr vorhanden war. 8 19. Sind die Geschäftsgewinne der früheren Ärtegs- qeschäftsjahre int Gesamtergebnisse hinter dem entsprechenden Betrage des Friedensgewinns zurückgeblieben, so darf der Mindergewinn von dem Mehrgewinne des fünften Ärtegs- geschäftsjahrs abgezogen werden. Entw. $ 20 «gleichlautend). — Auss.Bcst. § 20. Inhalt. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § II. Der Mindergewinn i. @. bes § 19. . 411 III. Erfordernis eines Antrags 411 I Der § 19 stimmt — abgesehen natürlich davon, daß es hier heißt „fünften" statt „vierten Kriegsgeschäftsjahrs" — mit dem § 25 KAG. 1918 raöldlid) über ein. Der letztere war folgendermaßen begründet worden (Begr. RT.Drucks. Nr. 1465 S. 6): „Der Ausgleich eines im vierten Kriegsgeschäftsjahr erzielten Mehrgewinnes mit etwaigen Mindergewinnen der früheren striegsgeschafts- jahre wird billigerweise nicht versagt werden dürfen. Dagegen besteht kein Anspruch auf Erstattung früher gezahlter KA. für den Fall, daß sich im vierten Kriegsgeschäftsjahr ein Mindergewinn ergibt. Dre im § 6 des Ges. über die Erhebung eines Zuschlags zur KSt. vorbehaltene weitere gesetzliche Regelung wird zweckmäßigerweise erst durch das Ges. zu erfolgen haben, das sich auf den letzten von der KSt. erfaßten Zeitraum erstreckt." Im Ausschüsse wurde eine dem 514 Abs. 3 KSl.G. entsprechende Fassung beantragt, auch m erster Lesung angenommen, aber in zweiter abgelehnt und die Regierungsvorlage wieder hergestellt. Bezüglich des § 6 Ges. über die Erhebung eines Zuschlags zur Kst. vgl. § 23 Abs. 4 des vorliegenden Ges. und die Erläuterungen dazu.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation