Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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16 Text des Gesetzes über e. autzerordentliche Kriegsabgabe 1919. Welche Einkommensteuerveranlagung nach Abs. 1 maß gebend ist, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde im Ein verständnisse mit dem Reichsminister der Finanzen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist das durchschnittliche Einkommen, das sich aus der nach Abs. 1 und 2 maßgebenden Jahresveranlagung und den zwei ihr vorangegangenen Jahres veranlagungen ergibt, als Friedenseinkommen festzusetzen. Der Antrag kann bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuer bescheids eröffneten Rechtsmittelfrist gestellt werden. Das Besitzsteueramt kann die Festsetzung des Friedensein kommens nach dreijährigem Durchschnitt lAbs. 3) von sich aus vornehmen, wenn das Einkommen der nach Abs. 1 und 2 maß gebenden Jahresveranlagung ein außergewöhnlich hohes war und der Abgabepflichtige nach Lage der Verhältnisse dieses Einkommen für die Dauer nicht erwarten konnte. § 5. Ist die persönliche Einkommensteuerpflicht erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) maßgebenden Stichtag eingetreten, so gilt als veranlagtes Einkommen vor dem Kriege der für eine Verzinsung von 5 vom Hundert bemessene Jahresertrag des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat. § 6 Hat der Abgabepflichtige nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) maßgebenden Stich tag oder nach dem späteren Eintritt der Steuerpflicht (§ 5) Einkommen aus Vermögen erlangt, das nach diesem Zeitpunkt durch einen der im § 3 Abs. 1 Rr. 1—3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (RGBl S. 561) bezeichneten Anfälle er worben worden ist, so kann er verlangen, daß dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5, 10) ein Betrag hinzu gerechnet wird, der einer jährlichen Verzinsung von 5 vom Hundert dieses Vermögens entspricht. Hat der Abgabepflich tige nach dem bezeichneten Zeitpunkt drirch einen der im § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 bezeichneten Anfälle eine Rente erworben, so kann er ver langen, daß dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5, 10) der Jahresbetrag der Rente zugerechnet wird. Das gleiche kann der Abgabepflichtige verlangen für eine Rente oder 5 vom Hundert einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung für die durch Unfall oder Verschulden eines Dritten erfolgte Tötung während des Beranlagungszeitraums denjenigen gezahlt worden oder zu zahlen ist, denen gegen über der Getötete unterhaltspflichtig war.

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