Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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412 AriegSabgabegesetz 1919. §§ 19, 80. in Preußen demgemäß auch noch im Berufungsverfahren <RFH. I A 127 v. 17. Okt. 1919). 8 20. Wird eine Gesellschaft vor Ablauf ihres fünften Kriegsgeschäftsjahrs aufgelöst, so bleibt die Abgabepflicht für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft bestehen. Umfaßt im Falle der Neugründung oder der Auflösung einer Gesellschaft das fünfte Kriegsgeschäftsjahr einen kürzeren Zeitraum als zwölf Monate, so wird für die Berechnung des Mehrgewinns der Gewinn dieses Geschäftsjahrs mit einem verhältnismäßigen Teilbeträge des Friedensgewinns ver glichen. Entw. § 21 (gletdjlautenb). Inhalt. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte deS III. Berechnung des Mehrgewinnes nach 5 20 112 Abs. 2 II. „Bestehenbleiben" der Abgabepflicht trotz „Auslösung" der Gesellschaft . . 412 I. Der § 20 KAG. 1919 lautet, abgesehen davon, daß es im Abs. 1 natürlich heißt „fünften" statt „vierten Kriegsgeschäftsjahrs", wörtlich wie § 26 KAG. 1918 und entspricht dem § 25 Abs. 3 und 1 KSt.G. Ausf.Best. Er entscheidet tm 1. Abs. die für das KSt.G. mindestens zweifelhafte Frage (vgl. Strutz KSt.G. Anm 13 zu § 13), ob eine ausgelöste Gesellschaft für die Zeit bis dahin abgäbe- pflichtig bleibt, für die KA. 1919 in bejahendem Sinne. Abs. 2 trifft Bestimmung darüber, wie der abgabepflichtige Mehrgewinn zu berechnen ist, wenn infolge Neugründung oder Auflösung einer Gesellschaft das fünfte Kriegsgeschäftsjahr nicht volle 12 Monate umfaßt. Liegt nicht der Fall der Neugründung oder Auflösung vor, so greift hinsichtlich der Behandlung eines weniger als 12 Monate umfassenden fünften Kriegesgeschäftsjahrs § 17 Abs. 2 Platz. II. l. Die Fassung des Abs. 1, „die Abgabepflicht bleibt für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft bestehen", weist darauf hin, daß der Gesetzgeber in der Tat hat sagen wollen, daß eine „ausgelöste", also rechtlich nicht mehr existierende Gesellschaft noch subjektiv abgabepflichtig bleibt und nur ihre objektive Abgabepflicht, was übrigens selbstverständlich ist, sich nach den Ergebnissen des Zeitraumes bis zur Auflösung richtet; vgl. Becher - Liebes, Anm. 1 zu § 20. Es ist aber an sich ein rechtliches Unding, ein nicht mehr existieren des Subjekt zum Träger von Pflichten zu machen. Ist eine Gesellschaft rechts- wirksam „ausgelöst" in dem Sinne, daß sie auch nicht mehr im Liquidatwus- oder Konkurszustande besteht, auch Liguidation und Konkurs rechtlich und tat sächlich beendet sind, dann fehlt es an einem Repräsentanten der Gesellschaft, dem gegenüber der Abgabeanspruch erhoben werden könnte. Ich halte aber die von mir in Anm. 13 zu § 13 KSt.G. vertretene Ansicht, daß, solange die Sonder. (Kriegssteuer.) Rücklage vorhanden ist, eine Auflösung der Gesellschaft mit rechtlicher Wirksamkeit unmöglich ist, gegenüber Becher-Liebes Anm. 2 zu § 20 an sich aufrecht. Der Fall des § 301 Abs. 1 HGB., auf den sie hmweiftn, ist nicht gegeben, da durch die Verpflichtung zur Rücklage oder durch deren Be stellung das Reich noch nicht „Gläubiger" der Gesellschaft wird. Der Gedanke indes, von dem § 20 beherrscht wird, ist der, daß die Steuerschuld nicht erst mit

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