Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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414 Kriegsabgabegksctz ISIS. §§ 20, 21. 1915 S.837), also gemäß dessen §11 bot dem Tage seiner Verkündigung, b. i. bot dem 28. Dez. 1915, bereits das gesamte Gesellschaftsvermögen auf einen anderen übertragen war, ist die subjektive Steuerpflicht der Gesellschaft nt. b. H. unter allen Umständen ausgeschlossen. Anderenfalls unterstand sie wegen der bis dahin noch nicht beendeten Liquidation, weil infolgedessen rechtlich nach wie vor noch fortbestehend, diesem Sich.G. v. 24. Dez. 1915, war also insbes. nach Maßgabe von dessen §1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 5 nunmehr gegebenenfalls verpflichtet, zur Sicherung der künftigen KSt., eine ihrer frei willigen Verfügung entzogene, getrennt zu verwaltende Sonderrücklage aus dem etwa erzielten betreffenden Mehrgewinn zu machen, und diese etwaige Verpflichtung und ihr Gegenstand bilden einen rechtlichen Hinde rungsgrund, die Liquidation bis zu dem Inkrafttreten des KSt.G. v. 21. Juni 1916 in dem oben erwähnten Sinne abzuschließen. Es ist also im Falle des Bestehens jener Verpflichtung zur Rücklagebildung schon aus diesem Grunde die Gesellschaft auch noch als zur Zeit des Inkrafttretens des KSt.G. am 9. Juli 1916 fortbestehend anzusehen. Der Umstand, daß die Rück lage nur unter dem Zwange durch die Veranlagungsbehörde erst im Jahre 1917, also nach Inkrafttreten des KSt.G., tatsächlich gebildet worden ist, ist rechtlich ohne Bedeutung, da es nur darauf ankommt, ob die Gesellschaft zu deren Bildung gesetzlich verpflichtet war und da sie, wenn und soweit dies der Fall sein sollte, sich den gesetzlichen Folgerungen nicht durch Nichtbeachtung ihrer Verpflichtung entziehen kann." Hier wird also sogar ausgesprochen, daß schon die bloße Ver pflichtung zur Sonderrücklage den Abschluß der Liquidation hindert. 3. Nach dem zu 1 Gesagten beziehen sich die Worte „für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft" tatsächlich nur aus die objektive Ab gabepflicht und besagen, daß in die Berechnung des Mehrgewinns als Minuendus der bis zur Auflösung erzielte Geschäftsgewinn, nicht etwa ein auf einen Jahres betrag umgerechneter einzustellen ist. 3. „Bis zur Auflösung" bedeutet bis zu dem Zeitpunkte, wo die Ge- sellschast rechtlich zu existieren aufgehört hat, also die Liquidation oder der Kon kurs ordnungsmäßig beendet ist. 4. Zu veranlagen ist die aufgelöste Gesellschaft, und zwar auch dann, wenn die Auflösung durch Fusion ohne Liquidation nach § 306 HGB. er folgt ist. 5. Ist die Auflösung i. S. des rechtswirksamen Untergangs der Gesellschaft schon vor dem Beginne des fünften Kriegsgeschäftsjahrs erfolgt, dann kann natürlich § 20 nicht in Frage kommen, weil das Ges. nur den Gewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs zum Gegenstände hat. III. Der Abs. 2 entspringt dem auch, wo ihn das Ges. nicht ausdrücklich ausspricht, von der Rechtsprechung betonten Grundgedanken, daß nur die Er gebnisse gleichlanger Zeiträume miteinander verglichen werden können, wenn es auf die Feststellung ankommt, welches von ihnen und in ivelchem Maße es günstiger oder ungünstiger als das andere gewesen ist. Ist also z. B. die Ge sellschaft nach Ablauf von 6 Monaten des fünften Kriegsgeschäftsjahrs erst ge- gründet oder bereits aufgelöst, dann ist das Ergebnis dieses Rumpfjahrs nur mit der Hälfte des fiktiven oder wirklichen Friedensgewinnes zu vergleichen. § 21. § 24 des Kriegssteuergcsetzcs vom 21. Juni 1916 oder Anordnungen auf Grund dieser Vorschrift finden für die Fest stellung des abgabepflichtigen Mehrgewinns des fünften Kriegs geschäftsjahrs Anwendung.

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