Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Die mittelbare Staatenhastung. 127 ließlich deren do ein Elitär es Ab- rgend- rmung i). eine ttschei- somit freilich ne an- ht hier lie big« m Teil ist- Ist lartiell in von Staat, entbei t wer- Unter- icrden eHaf- Ireten mdelt, müber [ jeder ; liegt, rinden Staat ei, da znsur- e) Was die Staatenhaftung unter Vermittlung des Han delns Privater anlangt, insbesondere die Haftung des Staates im Falle von Tumulten, Aufruhr und Bürgerkrieg, so ist hier nach herr schender Ansicht, insbesondere der Staatenpraxis, der Aufenthalts staat nur verpflichtet, soweit er imstande ist, den Ausbruch von Unruhen zu verhüten und Fremde, soweit jene sich gegen sie richten, vor Angriffen zu schützen, bzw. falls die Unruhen sich ohne Verschulden des Aufenthaltsstaates nicht verhüten ließen, die Täter zu bestrafen und geschädigten Fremden den Rechtsweg zur Gel tendmachung ihrer Schadensersatzansprüche zur Verfügung zu halten, (anders z. B. v. Bar und ein Beschluß des Instituts für Völkerrecht von 1900). III. Die völkerrechtliche Haftung eines Staates für andere Staaten. (Die mittelbare Staatenhaftung.) In Betracht kommen hier sowohl Fälle der Haftung des Bundes staates für seine Gliedstaaten, wie die Haftung von Staaten für zu ihnen in einem rechtlichen oder tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisse stehende Staaten. a) Bei einer Haftung des Bundesstaates für die Gliedstaaten sind verschiedene Fälle zu untersch nden. Eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit ist zunächst dann möglich, wenn der Bundesstaat als solcher Verpflichtungen übernommen hat, gegen die nach Lage der staatlichen Kompetenzverteilung durch das Handeln von Gliedstaaten verstoßen werden kann (z. B. Verpflichtung durch Staatsvertrag, Konsularbeamte zu Staatssteuern nicht heran zuziehen). Hier ist das Tun und Unterlassen des Gliedstaates völker rechtlich gleichgültig, weil eine völkerrechtliche Verpflichtung des Glied staates gar nicht besteht. Es haftet hier der Bundesstaat, wenn, weil er landesrechtliche Schranken nicht beseitigt, von einem Gliedstaat eine Handlung begangen wird, die seiner völkerrechtlichen Verpflichtung widerspricht. Niemals kann sich ein Bundesstaat darauf berufen, daß die Landesgesetzgebung ihm keine Handhabe gab, präventiv oder re pressiv gegen Gliedstaaten einzuschreiten, die ihm die Erfüllung seiner völkerrechtlichen Pflichten unmöglich machen. In solchen Fällen ist er nach feststehender Staatenpraxis verpflichtet, sich die entsprechenden landesrechtlichen Machtmittel zu verschaffen. Auch dort kann nicht von einer Haftung des Bundesstaates für Glied staaten gesprochen werden, wo diese ein völkerrechtliches Delikt gar

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