Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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I 415 8 *J. Hat der Bundesrat gemäß § 36 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 oder gemäß § 40 des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 eine anderweite Berechnung des Friedens gewinns genehmigt, so ist diese Berechnung auch der Fest stellung des Mehrgewinns des fünften Kriegsgeschäftsjahrs zugrunde zu legen. Entw. $ 22 «gleichlautend!. Inhalt. I. Inhalt des z Si 415 III. Der 2. Abs 41« II. Bedeutung des 1. Abs 416 I. Der § 21 des vorliegenden Ges. ist, natürlich wieder abgesehen von der Ersetzung des vierten durch das fünfte Kriegsgeschäftsjahr, eine wörtliche Wieder holung des § 27 KAG. 1918. Er bezweckt in beiden Absätzen die Verhütung besonderer Härten, im Abs. 1 durch die Ermöglichung von Maßnahmen gegen Doppelbesteuerungen, im Abs. 2 durch Erstreckung der Anwendung der Härte paragraphen des KSt.G. und des KAG. 1918 auf die Veranlagung der KA. 1919. II. 1. Der 1. Abs. besagt zweierlei: a) Der § 24 KSt.G. findet auf die KA. 1919 Anwendung, d. h. die in jenem Ges. dem Reichskanzler erteilte Ermächtigung steht ihm auch für die KA. 1919 zu, der § 24 KSt.G., welcher lautet: „Der Reichskanzler kann zum Zwecke der Vermeidung einer Doppelbesteuerung durch das Reich und durch außerdeutsche Staaten mit Zustimmung des Bundesrats Anordnungen treffen, die von den gesetzlichen Vorschriften über die Feststellung des abgabepflichtigen Mehrgewinns abweichen," bildet auch einen Bestandteil des KAG. 1919 mit der Maßgabe, daß statt „Bundesrats" zu lesen ist „Reichsrats". b) Anordnungen, die der Reichskanzler auf Grund des § 24 KSt.G., sei es gelegentlich der Veranlagung der KSt., sei es gelegentlich derjenigen der KA. für 1918, getroffen hat, gelten ohne weiteres auch für die Veranlagung der KA. für 1919. 3. a) Eine die Anwendung des § 24 KSt.G. rechtfertigende Doppel besteuerung liegt nur vor, wenn dasselbe Steuerobjekt von mehreren Staaten mit gleichartigen Steuern belastet wird. Als gleichartig werden anzusehen sein nur einmalige, d. h. nicht periodisch regelmäßig wiederkehrende Steuern, durch die gerade der Geschäftsgewinn von Gesellschaften der im KSt.G. be zeichneten Art aus denselben Geschäftsjahren, deren Geschäftsgewinne den Gegenstand der KSt. bilden, deshalb abweichend von den ordentlichen Steuern erfaßt wird, weil er unter den durch den Weltkrieg geschaffenen besonderen Verhältnissen erzielt ist. Daß das ausländische Ges. den Geschäftsgewinn grund sätzlich ebenso auffaßt wie das KSt.G., ist aber nicht erforderlich. Es genügt überhaupt ein dem Geschäftsgewinne gleichartiger Gegenstand der Besteuerung. Ebenso ist der Begriff der Doppelbesteuerung i. S. des § 24 nicht davon ab* hängig, daß auch das ausländische Ges. die Steuer nach dem Mehrgewinn i. S. des KSt.G. bemißt. b) Zweck des § 24 KSt.G. ist, dem Reichskanzler zu ermöglichen, die Be messungsgrundlage so abzuändern, daß die bereits von der ausländischen Steuer getroffenen Werte von der inländischen verschont werden. Eine Änderung der Steuersätze steht dem Reichskanzler nicht zu.

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