Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Kriegsab gabegcsetz 1919. §§ 33, 3S. 418 Gesellschaften, die nach der Entscheidung des Bundesrats ausschließlich gemein nützigen Zwecken dienen." Aber der Sinn dieser Bestimmnng^n und des vorliegen den § 21 Abs. 2 ist nur der, daß, wenn Bundesrat oder ,etzt i^lchsrat eine Gesell- schüft als „ausschließlich gemeinnützig" i. S des § 7 Sich.G. v 24. Dez- 191o anerkannt haben oder anerkennen, hiermit deren Befreiung von der KA 1919 gegeben ist. „Ausschließliche Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft aber setzt nach § 7 Sich.G. voraus, daß sie „ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient Es dürfen also auch nicht neben einem gemeinnützigen Hauptzwecke noch nicht als gemeinnützig anzuerkennende Nebenzwecke verfolgt werden Uber den Begriff der „Gemeinnützigkeit" vgl. Erläuterungen II 1 8 ä ö zu ? 8 BZAG. S. 227. 8 2» Die Abgabe beträgt für inländische Gesellschaften 80 vom Hundert des Mehrgewinns. Der Abgabesatz ermatztgl vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 300 000 M.. aber nicht 500 000 M. überste.g . oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn des fünften Krregsgeschaftsiahrs 25 vom Hundert des eingezahlten Grund- oder Stamm kapitals zuzüglich der bei Beginn des ersten Ärregs- geschäftsjahrs ausgewiesenen wirklichen Reservekonten- ttm 20*00?» Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 200 000 M.. aber nicht 300 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn 20 vom Hundert dieses Kapitals um 30^00»t’dunbi-rt seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 100 000 M.. aber nicht 200 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn 15 vom Hundert dieses Kapitals um 40*vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 50 000 M.. aber nicht 100 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 JK. der Geschäftsgewinn 10 vom Hundert dieses Kapitals um 50* om Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 50 000 M. nicht übersteigt, oder wenn be» einem Mehr- qewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschafts- aewinn 8 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt. Hat sich das eingezahlte Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft im Laufe des Geschaftsrahrs vermehrt, so ist be, der Berechnung der Abgabe ein den Zeitraum, innerhalb dessen die Gesellschaft mit dem verändcrten Grund- oder Stamm- kapitale bestanden hat, berücksichtigender Durchschmttsbetrag des Grund- oder Stammkapitals zugrunde zu legen.

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