Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Kriegsabgabegesetz 1919. § 83 422 der dem Verhältnisse des Zeitraumes vor bzw. nach der Kapitalsvermehrung zu einem Zeitjahr entspricht, zu dem anderen hinzugezählt und aus der Summe der Jahresdurchschnitt gezogen wird. Vgl. auch unten! 8. Der Abs. 2 bezieht sich nicht auch auf Vermehrungen der Reserve kontenbeträge während der Kriegsgeschäftsjahre. Denn diese Vermehrungen erfolgen aus den Geschäftsgewinnen und bilden daher auch mittelbar Bestand teile des Mehrgewinnes; sie können daher nicht sowohl dem Geschäfts- und Mehrgewinn, als auch dem diesen gegenüberzustellenden Gesellschaftskapital zugerechnet werden. IV. Ist nach § 17 Abs. 2 Satz 2 ein längerer, als zwölfmonatiger Zeitranm zu berücksichtigen, so sind die in Abs. 1 des § 23 angegebenen Sätze von 25,20, 15,10 und 8 v. H. des Gesellschaftskapitals und der Reserven auf den dem längeren Zeitraume entsprechenden Betrag umzurechnen, also z. B. bei 15 Monaten auf 31,25; 25; 18,75; 12,5 und 10 v. H. Denn gemeint ist im Abs. 1 offenbar die Jahresrentabilität des in dem Unternehmen arbeitenden Kapitals. Dagegen folgt hieraus nicht, daß in solchen Fällen auch die in Abs. 1 normierten absoluten Grenzbeträge des Mehrgewinns von 1 000 000, 500 000, 300 000, 200 000, 100 000 und 50 000 M. entsprechend zu erhöhen wären. Denn hier handelt es sich um die Wertgröße, nach der die Abgabe berechnet, von der ein Bruchteil als Abgabe gefordert wird, und diese Wertgröße ist durch die §§ 15—21 absolut fest umrissen, für ihre Umrechnung kein Raum; sie würde überdies in Widerspruch gerade zu § 17 Abs. 2 Satz 2.geraten. Es wäre auch ausgeschlossen, an eine Umrechnung etwa nur für den 2. Satz des 1. Abs. § 23 zu denken, nicht auch an eine solche des Mehrgewinns im 1. Satze; unter „Mehrgewinn" ist int 1. und 2. Satze dasselbe zu verstehen. V. Der Abs. 3 hat den Wortlaut bloßer sog. „Sollvorschriften". Gleich wohl sind diese zwingende des materiellen Steuerrechts. Sie sind auch nicht nur auf Antrag, sondern von Amts wegen zu beachten, und ihre Nicht beachtung kann im Wege der Rechtsmittel gerügt werden. Ein Anwendungs fall des 1. Satzes liegt z. B. vor, wenn der Mehrgewinn 520 000 M. betragen hat: nach Abs. 1 beträgt die Abgabe 80 v. H. von 520 000 — 416 000 M.; hätte der Mehrgewinn nur 500 000 M. betragen, so beliefe sich die Abgabe nur auf 360 000 M.; die 500 000 M. übersteigenden 20 000 M. des Mehrgewinns würden also ohne den Abs. 3 eine Mehrbelastung von 56 000 M. bedeuten; nach Abs. 3 ermäßigt sich die Abgabe auf 360 000 + 20 000 = 380 000 M. 1. Zu Satz 1. Fraglich erscheint, ob der Abs. 3 auch anwendbar ist, wenn die sich aus dem Verhältnisse des Geschäftsgewinnes zum Gesellschaftskapital ergebende Voraussetzung einer Ermäßigung vorliegt, aber der Mehrgewinn 1 000 000 M. überschreitet. Nach dem Wortlaute könnte man annehmen, daß höchstens die Ermäßigung von 80 auf 72, nicht auf 40 v. H. in Frage käme, da der Wortlaut des Abs. 3 nur die Anwendung der „nächstniedrigen" Steuer stufe zuläßt. Man könnte wegen dieses Ergebnisses und der auf Fälle dieser Art nicht passenden Fassung des Ges. sogar daran denken, daß, sobald der Mehr gewinn 1 000 000 M. wenn auch noch so wenig überschreitet, Abs. 3 überhaupt keine Anwendung finden kann. Der gesetzgeberische Gedanke des Abs. 3 ist indes offenbar, daß nach Abzug der Abgabe von einem höheren Mehrgewinne nicht weniger als von einem niedrigeren übrigbleiben solle. Dem entspricht es, wenn in der Begr. zu der entsprechenden Bestimmung im § 29 Abs. 3 KAG. 1918 ausdrücklich gesagt ist, daß, wenn der Mehrgewinn 1 000 000 M. über- steigt, die „nächstniedrige Steuerstufe" diejenige sei, die zur Anwendung kommen müßte, wenn der Mehrgewinn 1 000 OM M. nicht überstiege.

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