Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Subjektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften. § 34. 425 Pr. OVG. in St. 16 S. 99; 2 S. 249; 3 S. 163). Die Frage der Rechtspersönlich, keit ist unerheblich, soweit nicht § 14 selbst die Abgabepflicht ausdrücklich von der Rechtspersönlichkeit abhängig macht, wie für Bergbau treibende Vereint, gungen, die weder Aktien-, noch Aktienkommandit-, noch Gesellschaften m. b. H., noch Berggewerkschaften, noch eingetragene Genossenschaften sind: diese unter liegen der Abgabe nur, wenn sie nach dem Rechte ihres Sitzes die Rechte juristischer Personen haben. 3. Über den „Titz"einer Gesellschaft vgl. Erläutg. III 3 zu § 14 S. 367 f. 3. Die ausländische Gesellschaft muß „im Inland einen Geschäfts betrieb unterhalten". Der Wortlaut „Geschäftsbetrieb unterhalten" und die Bezugnahme auf die „bundesstaatlichen Einkommensteuerveranlagungen" im 2. Satze des § 20 KSt.G. (vgl. unten bei III) weisen darauf hin, daß das Vorhandensein einer inländischen Betriebsstätte i. S. des § 3 DG. erforderlich ist, d. i. einer sichtbaren Stätte als festen örtlichen Mittelpunktes, von welchem aus ein mehr oder minder dauernder Betrieb stattfindet. Ein Betriebsort, der nicht zugleich Betriebsstätte ist, genügt also nicht; über den Unterschied zwischen „Betriebsstätte" und „Betriebsart" und meine Bedenken gegen diese ganze Unterscheidung vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. gr. Komm. Anm. 6 zu § 2. Über gewerbliche Betriebsstätten im einzelnen vgl. aber dort die aus- führlichen Darlegungen in Anm. 7—10 zu § 2 und Nachträge S. 1146—1149, ferner die kürzeren in Anm. 15—15 b bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Nun spricht freilich § 24 nicht von „Gewerbe-", sondern von „Geschäfts"- betrieb. Das ist das Unternehmen der Gesellschaft, dessen finanzielles Ergebnis der Geschäftsgelvinn darstellt. Ein „Geschäftsbetrieb" findet daher dort statt, wo von einem festen örtlichen Mittelpunkt aus eine mehr oder minder dauernde Tätigkeit ausgeübt wird, die zu dem Unternehmen der Gesellschaft gehört. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß der Besitz eines Grundstücks für sich allein nicht unter allen Umständen die Abgabepflicht begründet. Der Wohnsitz des Vertreters eines Gewerbetreibenden kann nur unter bestimmten tatsächlichen Umständen als Betriebsstätte gelten. Entweder ge« hören hierzu irgendwelche sichtbaren Anstalten (Kontore usw.), oder es ist der besondere Nachweis erforderlich, daß die gewerbliche Tätigkeit auf Anweisung des Dienstherrn gerade und als integrierender Teil der gewerblichen Tätigkeit dieses letzteren von diesem Orte aus ausgeübt werden soll (vgl. E. in St. 6 S. 431 ff.) (pr. OVG. in St. 11 S. 23). Auch §3 DG. erfordert „zur Aus übung des Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen". Daß die Wohnung als Betriebsstätte angesehen werden kann, betont auch die Begr. zum DG. Eine int Auslande domizilierte Aktiengesellschaft kann auch durch eine andere Aktiengesellschaft im Inlands ein Gewerbe betreiben (pr. OVG. in St. 12 S. 268ff.). Ebenso steht an sich nickts im Wege, daß eine außerpreußische Aktiengesellschaft auch durch eine Gesellschaft m. b. H. ein Gewerbe in Preußen betreiben kann. Doch ist dies nicht schon deshalb anzunehmen, weil sie sich im Besitze sämtlicher Geschäftsanteile der Gesellschaft m. b. H. befindet, während andererseits der Umstand, daß die Gesellschaft m. b. H. eigene Rechtsfähigkeit hat und steuerpflichtig ist, die Annahme des Betriebs der Aktiengesellschaft durch die Gesellschaft m. b. H. nicht ausschließt; ausschlaggebend ist vielmehr, ob die letztere als eine dem Willen und der beständigen Leitung der Aktien gesellschaft unterworfene Mittelsperson anzusehen ist (pr. OVG. V A 61 v. 23. März 1910).

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