Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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426 Kriegsabgabegesetz 1919. § 84. 4. Die Abgabepflicht ist mit Eröffnung eines Geschäftsbetriebs im Jnlande eingetreten, sofern die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkte nach dem Rechte ihres Sitzstaats bereits rechtsgültig bestand: rechtsgültiges Bestehen nach dem dortigen Recht und Geschäftsbetrieb im Jnlande müssen zusamnientreffen (vgl. pr OVG. VII E St. 66/7 v. 4. März 1919 in DSt.Z. VIII S. 41). Die Zeit vorher bleibt daher auch für die objektive Abyabepflicht außer Betracht. Jedoch bleiben, wenn die Eröffnung des inländischen Geschäftsbetriebes innerhalb eines Geschäftsjahres der Gesellschaft erfolgt ist, deren Geschäftsjahre maßgebend, und es ist dann eben mit Bruchteilen eines solchen zu rechnen. III. Objektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften. §20 KSt.G. lautet: , Gesellschaften der im § 13 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Auslande haben, aber im Jnlande einen Geschäftsbetrieb unterhalten (ausländische Ge- sellschasten), haben die Abgabe von dem auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallenden Mehrgewinne zu entrichten. Die Grundsätze, die bei einer bundes- staatlichen Einkommensteuerveranlagring für die Ausscheidung des auf den in ländischen Geschäftsbetrieb entfallenden Teiles des steuerbaren Gesamteinkom mens maßgebend waren, sind auch bei der Berechnung des auf den inländischen Betrieb entfallendenTeiles des Mehrgewinns anzuwenden. Wo eine Eink.St. nicht eingeführt ist, hat die Landesregierung entsprechende Vorschriften zu erlassen." 1. Hier wird also als Gegenstand der Besteuerung bezeichnet der „auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallende Mehrgewinn". In Wahrheit ist dieser die Bemessungsgrundlage, Gegenstand der Besteuerung der auf den in- ländischen Geschäftsbetrieb entfallende Geschäftsgewinn der Kriegsgeschäflsjahre. Gegenstand und Bemessungsgrundlage der Besteuerung ausländischer Gesell- schäften unterscheiden sich also von denen inländischer nur quantitativ, nicht qualitativ: während bei inländischen Gesellschaften der gesamte Geschäfts- und Mehrgewinn, sogar soweit er aus ausländischen Filialen stammt, Gegenstand und Bemessungsgrundlage bilden, ist dies bei ausländischen Gesellschaften nur mit denjenigen Teilbeträgen der Fall, die auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallen. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Geschäftsgewinnes, des Mehrgewinnes und der Kriegsgeschäftsjahre sind auch für ausländische Gesell- schäften die §§ 15—18 maßgebend. Die Ausführung hat daher in derselben Weise wie bei inländischen Gesellschaften zu erfolgen. Es ist somit zunächst der gesamte Mehrgewinn der Gesellschaft zu ermitteln und dann aus ihm der auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallende Teil, wie es im 2. Satze des § 20 KSt.G. heißt, „auszuscheiden". 8. Diese „Ausscheidung" hat nach dem 2. Satze des § 20 KSt.G. unter Anwendung der „Grundsätze" zu erfolgen, die bei einer bundesstaatlichen Einkommensteuerveranlagnng für die Ausscheidung des auf den inlän dischen Geschäftsbetrieb entfallenden Teiles des steuerbaren Gesamteinkommens maßgebend waren. a) Diese Grundsätze sind nicht nur die in den bundesstaatlichen Einkommen- steuergesetzen enthaltenen, sondern auch die der Auslegung dieser Ges. in der Steuerrechtsprechung und -Praxis, und zwar nicht nur die von dieser allgemein anerkannten, sondern die bei der Veranlagung der betreffenden Ge sellschaft zur Eink.St. bei Ermittelung des Einkommens desjenigen Geschäfts jahres, dessen Jahresmehrgewinn festgestellt werden soll, angewendeten, selbst wenn sie unrichtig waren, sofern nur die Einkommensteuerveranlagung und

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