Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Objektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften. § A4. 427 damit die Anwendung der Grundsätze auf diese rechtskräftig geworden ist. Das ergibt sich aus der Fassung „die Grundsätze, die bei einer Einkommensteuer. Veranlagung maßgebend waren, sind auch anzuwenden". Der bei der Einkommensteuerveranlagung angewendete Teilungsschlüssel ist mithin auch für die Kriegssteuerveranlagung anzuwenden und kann bei dieser nicht angefochten werden, wenn die Einkommensteuerveranlagung feststeht. Diese aus dem Wort laute des 2. Satzes des § 20 KSt.G. und des § 6 Sich.G. zu entnehmende Aus legung stimmt auch mit der Begr. zu z 6 Sich.G. überein, wo es heißt, wegen der erheblichen Schwierigkeiten der Feststellung des auf eine inländische Nieder lassung entfallenden. Anteils am Geschäftsgewinn einer ausländischen Gesell schaft erscheine es zweckmäßig, „für die Berechnung des Mehrgewinnes die staatlichen Einkommensteuerveranlagungen unmittelbar zu verwerten". Vgl. unten bei e und f. b) Für Preußen ergeben sich die anerkannten Grundsätze aus der Recht sprechung nanientlich zu § 2 und § 15 Abs. 3 Pr. Eink.St.G. In dieser Be- ziehung habe ich im Anschluß an meine Erläuterungen zu diesen Paragraphen in Fuisting-Strutz Eink.St.G., gr. Komm., in Anm. 3 zu §20 KSt.G. folgendes hervorgehoben: Es ist in der Rege! davon auszugehen, daß der ganze Betrieb einschließlich der inländischen Zweigniederlassungen ein einheitlicher ist, und daß deshalb eine gesonderte Gewinnberechnung in steuerlicher Beziehung aus geschlossen ist. Bei Aktiengesellschaften bildet die Einheitlichkeit des Betriebs die Regel (vgl. pr. OVG. in St. 1b S. 237). Um eine Ausnahme von dieser Regel zu begründen, genügt es nicht, daß die einzelnen Betriebe buchmäßig von der Gesellschaft als selbständige Betriebe behandelt werden (vgl. daselbst S. 238, 240). Unerheblich ist es, daß der örtlichen Leitung eine gewisse Selbständigkeit eingeräumt ist und die Gewinne des Zweigbetriebs gesondert berechnet werden. Auch darauf kommt es nicht an, ob die im Handels register eingetragene Zweigniederlassung sich als eine selbständige i. S. hier- für in Frage kommender Vorschriften des HGB., der ZPO. und der RKonk.O. darstellt. Der steuerpflichtige Teil der Überschüsse des Gesamtunternehmens ist hiernach auf Grund der Merkmale festzustellen, welche für die Gewinnerzielung vornehmlich bestimmend sind (pr. OVG. in St. 16 S. 266 f.). Die Ermittelung der steuerpflichtigen Quote des Mehrgewinnes hat nach den nach Lage des Einzelfalles als für die Gewinnerzielung vornehmlich be stimmenden Merkmalen zu erfolgen (vgl. pr. OBG. in St. 2 S. 126 f., 213, 219, 3 S. 145, 259ff., 5 S. 359ff., 6 S. 201, 9 S. 231). „Eine Berücksichtigung des Ortes der Geschäftsleitung als eines wesentlichen, die Bemessung eines Voraus rechtfertigenden Merkmals ist dabei nicht ausgeschlossen, sie muß aber auf be stimmte Tatsachen zu stützen sein" (a. a. O. 2 ©. 187). Erstreckt sich der Betrieb eines aus Fabrikation und Handel zusammen gesetzten gewerblichen Unternehmens über mehrere Orte in der Weise, daß die Fabrikation und die kaufmännische Leitung oder der Vertrieb der Fabrikate an verschiedenen Orten erfolgen, deren einer in Preußen und der andere in einem anderen deutschen Bundesstaate liegt, so ist davon auszugehen, daß beide Betriebe für die Gewinnerzielung gleichwertig sind und demgemäß auf jeden derselben die Hälfte des Gewinns entfällt. Eine andere Art der Verteilung des Gewinns darf nur dann erfolgen, wenn im konkreten Falle auf Grund be sonderer Verhältnisse festgestellt werden kann, daß die eine Tätigkeit bezüglich des Einflusses auf die Gewinnerzielung hinter die andere wesentlich zurücktritt (pr. OVG. 6 S. 28; in St. 4 S. 317, 381, 6 S. 420, 11 S. 28). Bestehen mehrere inländische Betriebsstätten desselben auswärtigen Unter- nehmens, so spricht die Vermutung für die Einheitlichkeit der Betriebe, wenn

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