Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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428 KriegSabgabegesetz 1919. § 34. sie mit einem außerpreußischen Hauptgeschäfte zusammenhängen. Es können bann nicht die beiden Betriebsstätten als zwei selbständige Einkommensquellen behandelt und der Ertrag der einen nach einem anderen Zeitabschnitte wie der der anderen berechnet werden (pr. OVG. in St. 15 S. 17). Schlechter dings ausgeschlossen ist es nicht, daß auch einmal die Geschäftsgewinne und damit der Mehrgewinn des inländischen Geschäftsbetriebes getrennt aus den Büchern und Bilanzen einer ausländischen Gesellschaft hervorgeht. c) Hat eine Veranlagung zur Eink.St. nicht stattgefunden, z. B. weil die Gesellschaftsart dieser Steuer nicht unterliegt, dann sind diejenigen Grund sätze anzuwenden, die bei der Eiukommensteuerveranlagung anzuwenden wären, wenn die Gesellschaft einkommensteuerpflichtig wäre. Dann aber unterliegen diese Grundsätze der Anfechtung und Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren gegen die Veranlagung zur KA. <1) Unterhält eine ausländische Gesellschaft Geschäftsbetriebe in mehreren deutschen Bundesstaaten, so sind die Mehrgewinne in jedem von ihnen nach den Grundsätzen der dortigen Einkommensteuerveranlagung zu ermitteln und dann zusammenzuzählen, obwohl diese Grundsätze verschieden sein können. e) In Anm. 3 B 5 zu § 20 KSt.G. habe ich ausgesprochen, nur die bei der Einkommeusteuerveranlaguna angewendeten Grundsätze seien maßgebend, nicht die ziffernmäßigen Ergebnisse dieser Veranlagung. Nach dem vorstehend unter a Mitgeteilten würde diese dem Wortlaute des § 20 KSt.G. entsprechende Einschränkung der Absicht des Gesetzgebers nicht entsprechen. Nach dieser würde auch die ziffernmäßige Ermittelung des Geschäftsgewinnes aus dem inländischen Betriebe unverändert bei der Berechnung des Mehrgewinns zu benutzen sein, sofern sie sich auf denselben Zeitraum bezieht. f) Maßgebend sind die Grundsätze derjenigen Einkommensteuerveran- lagung, bei der der Geschäftsgewinn des betreffenden Kriegs- oder Friedens- geschäftsjahrs ermittelt ist (so auch Becher - Liebes, Anm. 10 zu § 24). Nun findet aber z. B. in Preußen die Einkommensteuerveranlagung auf Grund des dreijährigen Durchschnitts statt, und das Ergebnis jedes Geschäftsjahrs bildet mit je einem Drittel den Gegenstand der Besteuerung bei drei Veranlagungen. Dabei kann es bei den einzelnen Veranlagungen verschieden, sogar nach ver schiedenen Grundsätzen festgestellt werden. Man wird annehmen dürfen, daß dann die letzte Veranlagung als die präsumtiv richtigste maßgebend sein muß. IV. Anwendbarkeit der §§ 17 Abs. 2, 19 bis 21 auf aus ländische Gesellschaften. Der § 24 bestimmt: „Der Abgabe unterliegen auch Gesellschaften der im § 14 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Auslande haben, aber im Jnlande einen Geschäftsbetrieb unterhalten." Schon diese Fassung rechtfertigt den Schluß, daß die Vorschriften des KAG. 1919 über die Abgabepflicht inländischer Ge sellschaften „auch" auf ausländische anzuwenden sind, soweit sich aus dem Ges., wie aus seinen §§ 22, 23, 24 Satz 2, 25, nicht ein anderes ergibt. Daher finden auch §§ 19—21 auf ausländische Gesellschaften Anwendung. Wird eine ausländische Gesellschaft vor Ablauf ihres fünften Kriegsgeschäfts jahrs zwar nicht aufgelöst, gibt sie aber von diesem Zeitpunkt ihren Geschäfts- betrieb im Jnlande auf, dann wird § 20 Abs. 1 ebenfalls sinngemäß anzu wenden sein; denn sein Sinn ist eben, daß trotz Wegfalls der Voraussetzungen die subjektive Abgabepflicht fortbestehen soll. Ebenso wird hinsichtlich der An wendbarkeit des Abs. 2 des § 17 und des 2. Abs. des § 20 die Eröffnung

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