Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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429 88 34, 85, 86. eines inländischen Geschäftsbetriebs seitens einer ausländischen Gesellschast der Neugründung einer inländischen gleichzustellen sein und der „Auslosung eurer solchen die Auflösung des inländischen Geschäftsbetriebs seitens einer fortbe- stehenden ausländischen Gesellschaft. 8 25. Die Abgabe beträgt für ausländische Gesellschaften 80 vom Hundert des Mehrgewinns. Ter Abgabesatz ermä^tgt hd \tm b io vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 300 000 M. und nicht mehr als 500 000 M., um 20 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewlnne von mehr als 200 000 M. und nicht mehr als 300 000 M., tun 30 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewrnne von mehr als 100 000 M. und mcht mehr als 200 000 M., um 40 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgelmnne von mehr als 50 000 M. und nicht mehr als 100 000 M., um 50 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 50 000 M., § 23 Abs. 3 und 4 und § 34 finden Anwendung. Sntw. 8 26. — Auss.Best. Hilsstafel 3. Der § 25 hat gegen die Vorlage nur die eine Änderung erfahren, daß im Abs. 2 das Allegat lautet „§ 23 Abs. 3 und 4 und § 34" statt „§ 24 Abs. 3 4 und 5" was sich aus der geänderten Numerierung der Paragraphen infolge Streichung des auf Elsaß-Lothringen bezüglichen § 12 des Entw. und aus der Versetzung des § 24 Abs. 5 der Vorlage in den § 34 ergab. Er entspricht dein s 31 KAG. 1918 mit der Maßgabe, daß der Normalsatz, wie ft^r inländische Gesellschaften, von 60 auf 80 v. £>. des Mehrgewinns erhöht ist. Wie für diese ist auch für die ausländischen Gesellschaften an Stelle der progressiven Ge- staltunq der KSt. von 1916 eine degressive gewählt. Die Degression findet aber nur bei Mehrgewinnen von nicht mehr als 500 000 M. und nach der Höhe de. Mehrgewinns, und zwar in denselben Abstufungen wie nach § 23 statt, nicht auch nach dem Verhältnisse des ganzen Geschäftsgewinues zum Gesellschasts- kapital, weil eine Abstufung nach diesem Maßstabe bet ausländischen Gesell schaften nur schwer durchführbar wäre. Infolgedessen erledigen sich für diese Gesellschaften auch die sich für inländische ergebenden Zweifelsfragen über die Tragweite des § 23 Abs. 3; vgl. oben Erläuterungen V zu § 23 S.422s. 8 26 Der Reichsrat bestimmt, ob und inwieweit Gewinn anteile, die zu ausschließlich gemeinnützigen Zwecken allge- meiner Art auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrt verwendet worden sind, von der Abgabe befreit sind. Entw. 8 27 (unverändert mit der Maßgabe, daß an Stelle „Staatenausschuß" gesetzt ist „Reichsrat"'». — Auss.Best. 8 28. Inhalt. En'st-huugsgesch'ch'e und Inhalt ^ 2. Verwendungszweck . II. Voraussetzungen des § 26 ... 430 III. Ausführung des § 1. „Gewinnanteile" 430 430 431 431

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