Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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430 Kriegsabgabegesetz 1919. § 26. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 26. Der § 26 KAG. 1919 geht auf den 1. Abs. des § 22 KStG, zurück. Dieser lautet: „Die Abgabe wird von den Gesellschaften insoweit nicht erhoben, als sie verhältnismäßig auf Gewinnbeträge entfällt, die zu ausschließlich gemein nützigen Zwecken bestimmt worden sind und deren dauernde Verwendung zu solchen Zwecken gesichert ist. Ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, wird nach näherer Bestimmung des Bundesrats im Verwaltungswege ent schieden," und wurde erst bei der II. Lesung int Plenum infolge von Anträgen der Abg. Keinath u. Gen. (Drucks. Nr. 332) und Dr. Südekum (Drucks. Nr. 346) in das Gesetz eingefügt, nachdem der Abg. Südekum bemerkt hatte (Sten.Ber. S. 1414 B): „Es handelt sich dabei um eine Bestimmung, die einer Bestimmung im Erbsch.St.G. konform ist, wonach ebenfalls im Falle gemeinnütziger Stif tungen untersucht werden kann, ob tatsächlich eine Gemeinnützigkeit vorliegt oder nicht. Nach meinem Antrag soll diese Feststellung nicht im ordent lichen Rechtswege geschehen, sondern, wie in anderen Fällen in diesem Ges., wie beispielsweise auch beim Härteparagraphen, soll der Bundesrat oder sollen die Organe des Bundesrats mit den nötigen Feststellungen und Entschei dungen befaßt werden; in diesem Falle soll die Entscheidung dem Verwaltungs- verfahren vorbehalten sein." Der Entw. des KAG. 1918 enthielt eine ähnliche Bestimmung nicht. Aber int Ausschüsse des RT. wurde sein § 32 eingefügt, der dem vorliegenden § 26 gleichlautend ist; nur hieß es in ihm natürlich „Bundesrat" statt „Reichsrat". Der Aussch.Ber. besagt über die Einfügung jenes § 32 folgendes (S. 44): „Bei Begr. des Antrags wurde hervorgehoben, die Antragsteller verkennten nicht, daß der gemeinnützigste Zweck zur Zeit zweifellos der sei, dem Reiche die not wendigen Mittel zuzuführen. Sie seien aber trotzdem der Meinung, daß einzelne gemeinnützige Zuwendungen auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrt doch wohl zu privilegieren seien, da hier das Reich indirekt entlastet werde. Sie dächten z. B. an Zuwendungen für das Rote Kreuz, die Nationalstiftung für die Hinter bliebenen der im Kriege Gefallenen, die Marinestiftung, die Ludendorffspende. Im übrigen sei es nach dem Antrag in das freie Ermessen des Bundesrats gestellt, ob und in welchem Umfange eine Steuerbefreiung eintreten solle." II. Voraussetzungen des § 26. 1. „Gewinnanteile" ist gleichbedeutend mit „Gewinnbeträge" int § 22 KSt.G.; es sind das alle Bestandteile des Bilanzgewinnes, durch deren Zu rechnung zu diesem also der letztere erhöht wird. Nach dem Zwecke des § 26 kann es sich natürlich nur um Gewinnanteile aus dem fünften Kriegsgeschäfts jahr handeln. 2. Voraussetzung der Befreiung ist Verwendung zu „gemeinnützigen Zwecken", über diesen Begriff im allgemeinen vgl. oben Erläuterungen II1B d S. 227 zu §8 BZAG. Hier ist der Begriff noch wesentlich eingeengt dadurch, daß es sich um gemeinnützige Zwecke „allgemeiner Art" handeln muß, und daß diese „auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrt" liegen müssen. Der Gesetz geber hat hierbei insbes. an das Rote Kreuz und die Nationalstiftung gedacht. Gerade weil er an das erstere gedacht hat, ist aber anzunehmen, daß mit den Worten „allgemeiner Art" nicht etwa gemeint ist, daß es sich um Verwen- düngen für die Allgemeinheit in ihrer weitesten Ausdehnung handeln müsse. Denn dann würden alle Verwendungen für spezielle Zwecke der engeren, insbes.

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