Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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431 88 $6, SV. der örtlichen Organisationen des Roten Kreuzes und anderer Kriegshilfen nicht mitumfaßt werden. Gemeint ist vielmehr nur, daß der Zweck dem allgememen Besten, dem öffentlichen Wohle dient, nicht bloß auf privatrechtlichen Beziehungen beruhenden Personenkreisen, wie Familienverbänden, der Arbeiterschaft eines einzelnen Unternehmens u. dgl. Auch der Begriff der „Kriegswohlfahrt" wird weit auszulegen, nicht etwa auf Fürsorge für die bewaffnete Macht zu beschränken sein; beispielsweise gehören hierher auch die Unterstützung der Kriegerfrauen, Aufwendungen zur Linderung der durch die Hungerblockade hervorgerufenen Nöte, Fürsorge für Schwangere und Wöchnerinnen, wenn sie ihren Anlaß in den besonderen Verhältnissen des Krieges hatte. 3. Die Gewinnanteile müssen zu den bezeichneten Zwecken „verwendet worden" sein, während nach § 22 KSt.G. schon die „Bestimmung" und die Sicherung der Verwendung für die dort angegebenen Zwecke genügte. „Ver wendet" ist aber ein Betrag erst, aber auch schon, wenn sich die Gesellschaft der rechtlichen Verfügung über ihn begeben hat; sie darf nicht mehr Eigen- tümerin des Betrags sein, wohl aber kann er sich noch in der Kasse der empfangen den Kriegswohlfahrtsorganisation befinden, braucht von dieser noch Nicht ver ausgabt zu sein. III. Ausführung des § 26. Der § 22 Abs. 2 KSt.G. ließ m. E. keinen Zweifel darüber, daß es sich nur um eineAußerhebunqsetzung eines Teiles der KSt. handelte, nicht um eme Ver anlagungsmaßregel; vgl. Strutz KSt.G., Anm. 5 zu §22. Die Fassung des § 26 KAG., „von der Abgabe befreit sind", gibt dem Zweifel Raum, ob das Ges. nicht meint, der Reichsrat habe generell anzuordnen, daß und unter welchen bestimmten Voraussetzungen Gewinnanteile aus dem Bilanzgewinne als nicht abgabe pflichtig auszuscheiden seien, so daß sich schon der zu veranlagende, nicht erst der zu erhebende Abgabebetrag mindere. Die Entstehungsgeschichte des § 26 KSt.G. 1919 bzw. § 30 KAG. 1919 weist aber darauf hin, daß der Gesetzgeber nur beabsichtigt hat, die Vergünstigung des § 22 Abs. 1 KSt.G. in beschränk terem Umfange auch für die beiden KA. beizubehalten, nicht aber an tue Stelle einer Vorschrift über Außerhebungsetzung eines Teiles der Abgabe eine solche über eine objektive Befreiung von der Abgabepflicht zu setzen. So faßt anscheinend auch § 28 Ausf.Best. die Vorschrift trotz ihres dagegensprechenden Wortlauts auf. Gemeinsame Vorschriften. § 27. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer zuständigen Behörden. .. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschrerbt, gelten dre Vorschriften des Besitzstcuergesetzes über die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe. Gut to. § 28 (unverändert). — Ausf.Best. § 1; Vollz.Anto. Art. 1—10. 1. Der § 27 KAG. 1919 stimmt wörtlich mit § 21 VZAG. überein; vgl. daher die Erläuterungen zu diesem.

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