Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

§§ 30, 31, 3S. 433 1. Eine „nach Landesrecht erfolgende Feststellung des Friedens- und Kriegseinkommens", die für die KA. Bedeutung hat, findet nur für Einzel personen statt. Der § 30 kann also nie einem Rechtsmittel einer Gesellschaft entgegengehalten werden. 2. Eine „nach Landesrecht" erfolgte Feststellung des Friedenseinkommens liegt nicht vor in den Fällen der § 4 Abs. 3 und 4, §§ 5, 6 und 7, eine solche des Kriegseinkommens nicht in den Fällen des § 9. Doch kann sich in den Fällen des § 4 Abs. 3 und 4 das Rechtsmittel gegen die Kriegsabgabeveranlagung nicht gegen die Festsetzung des Jahreseinkommens bei den Einkommensteuer veranlagungen richten, aus denen der Durchschnitt zu ziehen war. Die' Ver neinung der subjektiven Steuerpflicht durch eine landesrechtlich endgültige Ent scheidung ist nicht einer Feststellung des Einkommens gleichzustellen und fällt daher nicht unter § 30 (RFH. Sammt. 1 A S. 232). § 31. Tie Abgabe ist binnen drei Monaten nach Anstellung des Kriegssteuerbescheids zu entrichten. Rach Entrichtung der Abgabe steht der abgabepflichtigen Gesellschaft über den zur Zahlung nicht verwendeten Teil der nach den Vorschriften der Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer born 15. November 1918 (RGBl. S. 1387) ge bildeten Kriegssteuerrücklage die freie Verfügung zu. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Entw. $ 32. — Ausf.Best. $§ 31—33; Vollz.Anw. Art. 23, 24. 1. Der § 31 weicht vom § 37 KAG. 1918 nur dadurch ab, daß er die Zahlungs frist von einem auf drei Monate verlängert. Der Entw. sah auch nur einen Monat vor; der Ausschuß der NV. änderte ihn aber ab. Er bestimmt im Abs. 1 die Zahlungsfrist, im Abs. 2 das Freiwerden der Sonderrücklage der Gesell schaften nach Entrichtung der Abgabe, im Abs. 3 die Verzinsung auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattender Beträge. Abs. 1 und 3 beziehen sich auf Einzelpersonen und Gesellschaften, Abs. 2 nur auf letztere. 2. Zu Abs. 1 vgl. jetzt §§ 102—119, 296—352, zu Abs. 3 §§ 127—135 RAO. Vgl. auch oben Erläuterungen zu § 24 VZAG. 3 Die V. über Sicherung der KSt. v. 15. Nov. 1918 dehnte die Vorschriften in §§ 2 ff. Ges. über Sicherung der KSt. v. 9. April 1917 auf das fünfte Kriegs geschäftsjahr unter Erhöhung der Sonderrücklage auf 80 v. H. des Mehrge winnes aus. 4. Ob die Entrichtung der KA. aus der Sonderrücklage oder aus anderen Mitteln erfolgt ist, bleibt sich für die Anwendung des § 31 Abs. 2 gleich. Vgl. auch oben Erläuterungen III 2 zu § 18 S. 408. § 32 Die Entrichtung der Abgabe kann durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatz anweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt erfolgen. Tie Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforde rungen oder Schatzanweisungen an Za'hlungs Statt erfolgt Strutz, VennögenKzuwacks und Kriegsabgube. 28

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation