Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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434 Kriegsabgabegcsetz 1919. § 32. mit Zinsenlauf vom 1. Lktober 1919 ab zu den auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Weist der Abgabepflichtige nach, daß er oder im Falle des § 11 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hin gegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, so werden die fünfprozentigen Schuldverschrei bungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zum Nennwert, die vier einhalbprozentigen Schatzanweisungcn unter Zugrundelegung des gleichen Zrnsenlaufs zu einem von dem Reichsminister der Finanzen festzusetzenden und bekanntzumachcnden Kurse an Zahlungs Statt angenommen. Tie Vorschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 11 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungcn oder Schatzanweisungcn aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handels gesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränk ter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen und der Erblasser, die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldverschreibungen, Schuldbuchforde rungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erben gemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war. Die Vorschrift des Abs. 4 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben hat, sofern der da für entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag des am 1. Okto ber 1919 vorhandenen Guthabens des Abgabepflichtigen (Ge nossen) überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschrei bungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen in folge einer Zeichnung erworben hat. Gntm. §33. — Begr. S. 12. — AuSsch.Ber. S. 9, II. — Sten.B. S. 2242 v bis 2243 B. — Drucks, der NB. Nr. 899 Ziff. 2. — Sten.B. S. 251«. — Ausf.Best. §§ 34—43. 1. Der § 32 ist wörtlich gleichlautend mit § 25 VZAG., und ebenso lauteten die Entw. beider Ges. gleich. Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte unterscheiden sich beide nur dadurch, daß die Worte „oder die Zeichnung für eine Erbengemein, schaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war" im 4. Abs. erst in der III. Lesung in der Vollversammlung der NB. hinzugefügt sind, und daß der Antrag hier lautete, diese Worte hinter den Worten „von Todes wegen erworben" einzuschalten. So beschloß auch die NB. Trotzdem sind sie in der Zusammenstellnng der Beschlüsse III. Lesung (Drucks. Nr. 993) und in der

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