Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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436 Kriegsabgabcgesetz 1919. §§ 33, 34. Vermögen und sein Einkommen, spätestens bis zum Ablaus einer Frist, die der Reichsminister der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle in öffentlicher Aufforderung gesetzt hat, richtig angibt. Die öffentliche Auf- forderung kann für das Vermögen und das Einkommen getrennt erlassen werden. „ , ,. , Die Befreiung tritt nicht ein für Vermögen oder Einkommen, bezugluh dessen die Steuerbehörde bereits ein Verfahren gegen den Steuerpflichtigen oder seinen Erben eröffnet hat." = Der Ablauf der Frist ist auf den 15. April 1920 bestimmt (Bek. des RFM. v. 24. Febr 1920). § 34. Weist der Abgabepflichtige nach, daß die von ihm zu entrichtende Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommen- und Gewerbesteuer, soweit sie auf den nach diesem Gesetz ab gabepflichtigen Betrag entfällt, zusammen mit der Äriegs- abgabe mehr als 90 vom Hundert dieses Betrags beträgt, so kann mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde die Äriegsabgabe insoweit erstattet werden, daß sie zusammen mit der auf den abgabepflichtigen Betrag entfallenden Staats-, Gemeinde- und Aircheneinkommen- und Gewerbesteuer 90 vom Hundert des abgabepflichtigen Betrags nicht übersteigt. Entw. § 24 Abs. 4. — Bcgi. S. 11. — Aussch.Ber. S. 10. — Ausf.Bcst. 5 29. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte des § 34 ... 436 II. Der § 34 als „Muß-", aber bloße Er hebungsvorschrift 437 III. Aussührung des 5 34 ... 1. Der zu erstattende Betrag 2. Der Erstattungsantrag . . 437 . 437 . 439 I. Ter jetzige § 34 bildete in der Regierungsvorlage den Abs. 4 tzes'§ 24 (§ 23 des Ges.), wo er lautete: „Weist die Gesellschaft nach, daß die von ihr zu entrichtende Staats-, Ge meinde- und Kircheneinkommen, und Gewerbesteuer, soweit sie auf den nach diesem Ges. abgabepflichtigen Mehrgewinn entfällt, zusammen mit der KA. mehr als 90 v. H. des Mehrgewinns betrügt, so kann mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde die KA. insoweit erstattet werden, daß sie zusammen mit der auf den Mehrgewinn entfallenden Staats-, Gemeinde- und Kirchenein kommen- und Gewerbesteuer 90 v. H. des abgabepflichtigen Mehrgewinns nicht übersteigt." v , ... Seine Ges. gewordene Fassung, wonach er sich entgegen dem Entw. nicht nur auf Gesellschaften, sondern auch auf Einzelpersonen bezieht, und seine Stellung in diesem erhielt er durch den Ausschuß der NB. Begründet war er folgendermaßen: Da die Gesellschaften aus dem Mehrgewinn neben der in den, Entw. vorgesehenen Abgabe auch die nach den Landesges. zu entrichtende Staats-, Gemeinde, und Kircheneinkommen, und Gewerbesteuer, soweit sie auf den Mehrgewinn entfällt, bestreiten müssen, erschien es billig, Vorsorge dahin zu treffen, daß die KA. zusammen mit diesen Steuern nicht den ganzen abgebe- pflichtigen Mehrgewinn übersteigt. Dieser Absicht soll die Vorschrift des § 24 Abs. 4 des Entw. dienen, nach der auf entsprechenden Nachweis der abgäbe- Pflichtigen Gesellschaft die KA. insoweit erstattet werden soll, daß sie zusammen

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