Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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88 34, 35. 439 Reichssteuer wird. Stuf Reichseinkommen, und -gewerbesteuern ist §34 nicht anwendbar, was freilich dann zu Härten führen würde 3. Die Erstattung findet nur auf Antrag des Abgabepflichtigen statt, der daher auch beweispflichtig ist. Sln eine Frist ist der Slntrag nicht gebunden vgl hierzu auch vorstehend unter 1 e; aus dem dort Gesagten ergibt sich, daß der Slntrag auch noch lange nach Zahlung der KA. zuzulassen ist. Die Erstattung richtet sich nach §§ 129—136 RAO. Wegen der Zuständigkeit vgl. Ausf.Best. § 29. 8 35. Auf Antrag kann zur Vermeidung besonderer Härten eine von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Berech nung des Mehreinkommens und Mehrgewinns unter billiger Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eines -lbgabepflichtigen genehmigt werden. Es kann insbe sondere zugelassen werden, daß der Ermittlung des Friedens einkommens oder Friedensgewinns das Ergebnis anderer ^ahre zugrunde gelegt wird. Ferner kann das Mehreinkommen, so weit es nicht auf einer wirklichen Einkommensvermehrung, sondern lediglich auf einer veränderten Schätzung des Ertrags einzelner Einkommensquellen bei der Veranlagung des Frie dens- und Kriegseinkommens beruht, oder das Mehreinkom men, auf das der -lbgabepflichtige auch seiner Höhe nach bereits vor dem Kriege einen Rechtsanspruch erworben hatte, von der Abgabe freigestellt werden. Auch können Unbilligkeiten be seitigt werden, die sich aus Besonderheiten der einzel,taatl»chen Einkommensteuergesetze oder daraus ergeben, daß die landes rechtliche Einkonimensteuerveranlagung eine Wertminderung der Einkommensquelle nicht ausreichend berücksichtigt. Uber die Anträge entscheidet die oberste Landesfinanz behörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Reichsrat. Entw. § 35 «unverändert bis auf die Ersetzung von „Staatenausschuß" durch „Reichs rat"). — Begr. S. 12. Inhalt. 1. Satz 2 4-10 2. Satz 3 44,1 3. Satz 4 441 I. Entstehung, Inhalt und allgemeine Be deutung des z 35 439 XI. Die allgemeine Norm des Abs. 1 Satz 1 440 III. Die Sonderfälle der Sätze 2—4 des Abs. 1 440 I. Der vorliegende sog. „Härteparagraph" stimmt im 1. Abs. inhaltlich völlig mit demjenigen des KAG. 1918 (§ 40) überein mit der einzigen Ab- weichuna, daß die Entscheidung nicht wie dort dem Bundesrat, so letzt dem Reichsrat vorbehalten ist. In dieser Beziehung trifft vielmehr der Abs. 2 Bestimmungen, die wörtlich mit denen im § 32 Abs. 1 Satz 2 VIAG. über- einstimmen- vgl. daher bezüglich dieser die Erläuterungen zu diesem. Durch s 38 ist der Abs. 2 auch auf das KAG. 1918 ausgedehnt. Von dem „Harte. Paragraphen" 36 KSt.G. unterscheiden sich die der KAG. 1918 und 1919 msbes durch die Hervorhebung besonderer Fälle in den Sätzen 2, 3 und 4 des 1. Abs.

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