Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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88 35, 36. 441 rechnung nach § 4 Abs. 3 kein dem normalen Friedenseinkommen entsprechendes Ergebnis erzielt wurde". Weitere Fälle sind solche dieser Art, in denen die Anwendung des § 4 Abs. 3 ausgeschlossen ist, weil nicht drei Friedensveran lagungen des Pflichtigen vorliegen. Zweifelhaft kann sein, ob nach Satz 2 auch statt dreier Jahresveranlagungen deren mehr herangezogen werden können; nach der allgemeinen Fassung des 1. Satzes wird dies aber zu bejahen sein. Ebenso kann der Reichsfinanzminister zulassen, daß statt der letzten fünf Friedens- geschästsjahre deren andere oder mehr zugrunde gelegt werden, oder daß das beste und schlechteste nicht ausgeschaltet werden. Selbst einem Abweichen von den Grundsätzen des § 17 Abs. 3, 4 KSt.G. steht der § 35 nicht entgegen. 3. Der 3. Satz bezieht sich nur auf Einzelpersonen und hat zwei verschiedene Fälle im Auge: a) Die Veranlagung des Friedens- und des Kriegseinkommens beruht hinsichtlich des Ertrages einzelner Einkommensquellen nicht auf Angaben des Abgabepflichtigen oder ziffernmäßigen Feststellungen des tatsächlich erzielten Ertrages, sondern aus bloßen Ertragsschätzungen. Es ist aber schwer, einzusehen, inwiefern Verschiedenheiten dieser' Schätzungen einen Anlaß zur Anwendung des § 35 bieten sollen, wenn diese Schätzungen als zutreffend und sachgemäß anzusehen und nicht nach verschiedenen Grundsätzen erfolgt sind. b) Fälle welcherart der Gesetzgeber mit den Worten „Mehreinkommen, auf das der Abgabepflichtige auch seiner Höhe nach bereits vor dem Kriege einen Rechtsanspruch erworben hatte", int Auge gehabt hat, erscheint zweifelhaft. Einkommen, auf das der Abgabepflichtige bereits zur Zeit der Friedensveranlagung einen unbedingten Rechtsanspruch hatte, mußte ihm auch schon damals als solches angerechnet werden. Bestand aber damals eine aufschiebende Bedingung, die später in Erfüllung gegangen ist, dann hat sich das Einkommen tatsächlich vermehrt und lieat kein Grund vor, diese Einkommens- Vermehrung anders wie andere zu behandeln. Es bleibet: also hauptsächlich solche Fälle übrig, wo Einkommen bei der Friedensveranlagung zu Unrecht unberücksichtigt geblieben ist. 3. Bon weittragendster Bedeutung lanu der 4. Satz werden: denn er deckt in seinem ersten Teile tatsächlich alle Fälle, wo sich eine Einkommens- Vermehrung dadurch ergibt, daß die Friedens- und die Kriegsveranlagung zur Eink.St. nach den Gesetzen verschiedener Länder erfolgt sind; ein typisches Beispiel dafür ist der Fall, wo jemand sowohl in dem für seine Friedens- wie in. dem für seine Kriegsveranlagung maßgebenden Jahre Gewinne aus Gelegenheits spekulationen erzielt hat, seine Friedensveranlagung aber nach einem diese Gewinne nicht als Einkommen behandelnden, seine Kriegsveranlagung aber nach einem auf entgegengesetztem Standpunkte stehenden Ges. erfolgt ist. Bei der allgemeinen Fassung der ersten Hälfte des 4. Satzes ist aber die zweite Hälfte, weil durch jene mitumschlossen, entbehrlich; sie bezieht sich auf die Verschieden heiten der Grundsätze über die Zulässigkeit von Abschreibungen. Der ganze 4. Satz betrifft nur die Einzelpersonen. 4. Hinsichtlich einzelner Fälle vgl. Potthast im DSt.Bl. II 415ff., 497ff. Schlutzvorschriften. § 36. Die Länder erhalten für die Veranlagung und Er hebung der Abgabe eine Entschädigung von 1 vom Hundert ihrer Roheinnahme. Entw. § 36 (gleichlautend!. $ 36 lautet ebenso wie § 33 VZAG.: vgl. diesen,

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