Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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444 Vermögenszuwachssteuergesetz. öffentliche Aufforderung des aus Anlage A 1 ) ersichtlichen Inhalts zur Abgabe der Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögens zuwachse. Das Landesfinanzamt kann bestimmen, daß die Aufforderung außerdem in sonst ortsüblicher Weise bekanntgemacht wird. In dieser Aufforderung sind die Abgabepflichtigen über ihre Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 22 des @ef.) sowie über die Vorschriften der §§ 27, 28 des Ges. und über die Möglichkeit der Auf erlegung eines Zuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung zu belehren. § 6. (i) Gleichzeitig mit der öffentlichen Aufforderung (§ 5) ist den Personen, von denen das Finanzamt annimmt, daß sie nach § 22 Abs. 1 des Ges. zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ein Vordruck für diese nebst einem Abdruck der öffentlichen Aufforderung zu übersenden ^ alle anderen in die Steuerliste auf genommenen Personen sind gemäß § 22 Abs. 2 des Ges. gegebenenfalls sofort nach Ablauf der Frist des § 4 unter Beifügung eines Vordrucks besonders aufzufordern, eine Steuererklärung innerhalb einer auf mindestens vierzehn Tage zu bemessenden Frist abzugeben. (2) Ein Abgabepflichtiger, der von mehreren Finanzämtern zur Abgabe einer Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögens zuwachs aufgefordert wird, ist nur verpflichtet, einem Finanzamt die Steuererklärung abzugeben; den anderen Finanzämtern hat er gleichzeitig mitzuteilen, welchem Finanz amt er eine Steuererklärung abgegeben hat. § 7. Die Steuererklärung des Ehemanns mutz das Vermögen der Ehefrau mit umfassen, sofern die Ehegatten nicht dauernd voneinander getrennt leben. § 8. Für einen nach dem 30. Juni 1919, aber vor Abgabe der Steuererklärung verstorbenen Abgabepflichtigen ist die Steuererklärung, wenn ein ohne Beschränkung auf einzelne Gegenstände bestellter Testamentsvollstrecker oder ein Nachlaßpfleger die Verwaltung des Nachlasses übernommen hat, von diesen Personen, andernfalls von den Erben abzugeben. Hat von mehreren Erben einer dem Finanzamt gegen über die Erfüllung der den Erben in Ansehung der Kriegsabgabe vom Vermögens zuwachs obliegenden Pflichten übernommen, so ist die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung nur an ihn, andernfalls nach dem Ermessen des Finanzamts nur an einen von ihnen zu richten. § 9. Steuererklärung. Die Steuererklärung ist nach Anleitung des Musters 2’) zu gestalten. § 10. Die Abgabe der Steuererklärung ist nötigenfalls auf dem in der Reichs abgabenordnung vorgesehenen Wege zu erzwingen. § 11. Feststellung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachscs. (i) Der Ab gäbe unterliegt der während des Veranlagungszeitraums eingetretene, nach den Bor schriften des Gesetzes berechnete Bermögenszuwachs. (2) Der Vermögenszuwachs verringert sich um den Betrag, um den die Summe der abzugsfähigen Schulden und Lasten den Gesamtwert des Aktivvermögens des Abgabepflichtigen zu Beginn des Veranlagungszeitraums überstiegen hat. § 12. (i) Als Anfangsvermögen gilt das nach §§ 20, 22 des Besitzsteuergesetzes für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung des Abgabepflichtigen in Betracht kom mende Anfangsvermögen. Soweit es nicht bereits bei der erstmaligen Veranlagung des Pflichtigen zum Wehrbeitrage, zur Besitzsteuer oder zur Kriegsabgabe 1916 durch Erteilung eines Veranlagungs- oder Feststellungsbescheids gemäß § 47 des Wehr- beitragsgesetzes oder durch Erteilung eines Steuer- oder Feststellungsbescheids gemäß § 65 des Besitzsteuergesetzes oder durch Erteilung eines Kriegssteuerbescheids gemäß § 29 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 rechtskräftig festgestellt wurde, ist es nunmehr nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes festzustellen. Eine Fest stellung des Anfangsvermögens ist nicht erforderlich, wenn nach § 13 Abs. 4 die Fest stellung des Endvermögens unterbleibt. (2) Soweit dem Finanzamt bekannt ist, daß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 des Ges. über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse für eine Berichtigung des rechtskräftig festgestellten Anfangsvermögens erfüllt sind, hat das Finanzamt ') Abgedruckt unten S. 454. *) Abgedruckt unten S. 456,

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