Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Ausführungsbcstimmungen. §§ 6—15. 445 bie Berichtigung von Amts wegen vorzunehmen. Im übrigen erfolgt die Berichtigung aus Animg^des Pflichtigen; der Antrag muß vor Rechtskraft der Veranlagung ge stellt werden. Das berichtigte Vermögen gilt als Anfangsvermogen. Dw Benchtigung hat sowohl zugunsten wie zuungunsten eines Abgabepflichtigen zu erfolgen. s 13 (i) Das Endvermögen ist regelmäßig auf den 30. Juni 1919 festzustellen. Nur wenn der Abgabepflichtige ein Ausländer ist, der feinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inland vor dem 30. Juni 1919 aufgegeben hat, gilt als iLndvermWen das nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes auf den Tag des Wegzugs rechts kräftig festgestellte Vermögen; ist eine solche Feststellung nicht erfolgt, so ist das steuer bare Vermögen des Abgabepflichtigen auf diesen Tag festzustellen (2) Tie Feststellung des Endvermogens hat nach den Vorschriften des Besttz- sieuergesetzes unter Beachtung der Vorschriften bet §§ 9—13 beä Ges. über bie ftnefl.» abaabe vom Vermögenszuwachse zu erfolgen. Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Besitzsteuerqesetzes findet keine Anwendung. Der Abgabepflichtige kaun jedoch ver- lanaen daß bei Feststellung seines Gndvermögens der Abschlup des Wlrtschafts- oder Rechnungsjahrs Zugrunde gVlegt wird, das in der Zeit zwMen dem 31. Marz 1919 und dem 29. gebt. 1920 endigt; gegebenenfalls hat er der Steuererklärung den Ab schluß für dieses Wirtschafts- oder Rechnungchahr beizufügen Bezüglich der Zu lässigkeit von Abschreibungen finden auch auf die Geschäftsabschlüsse der Ernzel- versonen die im § 16 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 aufgestellten Grundsätze für die im § 14 des letzteren Gesetzes bezeichneten Gesellschaften sinngemäße .ln- wendung. -r ^ellung des Endvermögens ist nicht erforderlich, wenn mit Sicher- beit anzunehmen ist, daß es unter Berücksichtigung der Hinzurechnungen nach z 8 des Ges. zehntausend Mark nicht übersteigt oder daß der Bermogenszuwachs weniger 018 u*$7Je^”nnÖ0cTiftetft nach Berücksichtigung der Abzüge gemäß §§ 6 und 7 des Ges. und der Hinzurechnungen gemäß § 8 des Ges. auf volle Tausende nach unten abzurunden. 8 14. (i) Die gemäß § 6 Nr. 1, 3 und 4 des Ges. vom Endvermögen abzuziehenden Beträge sind unter Zugrundelegung des Vermögenswerts zur Zeit d^ Erwerbes zu berechnen. Vermögensbeträge, die aus der Veräußerung ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens herrühren, sind nach § 6 Nr. 5 des Ies. mit dem Vermögens werte vom Endverniögen abzusetzen, den sie zur Zeit der Veräußerung hatten. ~a- aeaen sind Vermöqensbeträge, die aus der Veräußerung sonstiger, zu Beginn des Veranlagungszeitraums zum nichtsteuerbaren Vermögen des Abgabepflichtigen ge höriger Gegenstände herrühren, mit dem bei der Veräußerung erzielten Erlös abzu setzen sofern dieser niedriger ist als der Wert des Gegenstandes zu Beginn des Ver- anlagungszeitraunis. Bleibt dieser letztere Wert hinter dem be, der Veräußerung erzielten Erlöse zurück, so darf nur der geringere Wert abgesetzt werden. Beim Erwerb aus dem Nachlaß eines Verstorbenen ist nur der Betrag abzugsfahlg, um ben der Erbe Vermächtnisnehmer usw. durch den Erbanfall, das Vermächtnis usw. tvirküch bereichert ist, also der um die geschuldete Erbschaftssteuer gekürzte Wert des E^erbes. (2) Vermögensgegenstände, die auf eine der im § 6 Nr. 1 und 4 des Ges. be zeichneten Sitten erworben worden und im Endvermögen des Abgabepflichtigen noch enthalten sind, müssen für den Abzug gemäß § 6 des Ges. nach den gleichen Grund- fäitßtt bctoßrtct toctbcti tote bei bet Feststellung be§ (5ubbetntöQeu§. (g> Der Abzug der nach z 6 Nr. 8,9 und 10 des Ges. zu berücksichtigenden Steuer- beträge hat nur insoweit zu erfolgen, als diese Steuerbetrage am Ende des ^cr- anlagungszeitraums noch nicht gezahlt waren. s 15 (i) Für die Feststellung der nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges. dem ($nbtier= mögen hinzuzurechnenden Beträge sind die betreffenden Vermögensgegenstande nach den Grundsätzen zu bewerten, die anzuwenden gewesen waren, wenn die Hingabe tt,°Bei Vnmögensübergaben 6 Nr. 4 und ? 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges., mindert sich der abzuziehende oder hinzuzurechnende Betrag um den Wert etwaiger Gegen leistungen.

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