Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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446 Bcrmögenszuwachssteuergesetz. (3) Zuwendungen von Gegenständen, die nicht zum steuerbaren Vermögen ge hören, fallen weder unter § 6 3lt. 4, noch unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges.; dagegen sind sie unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3, 4 des Ges. dem Vermögen des Zuwendenden hinzuzurechnen. (4) Schenkungen oder sonstige Bermögensübergaben <§ 6 Nr. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges.) sind, wenn der Zuwendende während des Veranlagungszeitraums ge storben ist, dem Vermögen der Erben nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges. hinzuzurechnen. § 16. (i) Die Anlegung in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Ges.) kann auch dadurch erfolgt sein, daß Gegenstände, die bisher zum steuerbaren Vermögen gehörten, durch Verbringung ins Ausland dem aus ländischen Grund- oder Betriebsvermögen zugeführt worden sind oder daß auf andere Weise bisher steuerbares Vermögen in nichtsteuerbares ausländisches Grund- oder Betriebsvermögen umgewandelt ist. (2) Ist der Betrag, der in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen angelegt oder zur Anschaffung von Gegenständen der int § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Ges. be zeichneten Art oder zu Leistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 des Ges. verwendet worden ist, nicht in einer Geldsumme ausgedrückt, so ist er nach dem Werte zu be rechnen, den die zur Anlegung, Anschaffung oder Leistung verwendeten Gegen stände gehabt haben. (3) Als erhebliche Wertminderung im Sinne des § 8 Abs. 2 des Ges. ist jedenfalls eine zeitweilige, auf vorübergehenden Umständen beruhende Wertminderung nicht anzusehen. (4) In Zweifelsfällen ist bei Beurteilung der Frage, ob es sich um einen Luxus gegenstand usw. (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 des Ges.) handelt oder nicht, entsprechend der mit der Gesetzesvorschrist verfolgten Absicht, denjenigen zu treffen, der sein Vermögen in wertvollen Gegenständen angelegt hat, um es der Besteuerung zu entziehen, dem Umstand Bedeutung beizumessen, daß der Gegenstand wieder ohne erhebliche Ver luste veräußert werden kann. (5) Unter Anschaffungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Ges. ist jeder ent- gelüiche Erwerb von Gegenständen zu verstehen, die nicht an sich schon zum steuer baren Endvermögen gehören und nicht dem gewöhnlichen Bedürfe des Abgabe pflichtigen nach dem Stande seiner Verhältnisse zu Beginn des Veranlagungszeit raums dienen. Anschaffungen zum Ersätze während des Veranlagungszeitraums veräußerter oder auf sonstige Weise aus dem Besitze des Abgabepflichtigen gekom mener Gegenstände fallen auch dann nicht darunter, wenn sie nicht dem gewöhnlichen Bedarfs des Abgabepflichtigen dienen, sofern er nur bereits zu Beginn des Veran lagungszeitraums im Besitze der ersetzten Gegenstände war. § 17. Der Betrag der nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 von dem Abgabepflichtigen während des Veranlagungszeitraums gezahlten Kriegs steuer ist dem Endvermögen hinzuzurechnen (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 des Ges.). Schuldete der Abgabepflichtige infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Veranlagungszeitraums Abgabebeträge auf Grund dieser Gesetze, so dürfen diese von dem Endvermögen nicht abgezogen werden (§ 9 des Ges.). § 18. Nach § 12 des Ges. ist unter den daselbst bezeichneten Voraussetzungen der Kapitalwert von Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen oder Leistungen bei der Feststellung des Endvermögens mit dem gleichen Betrage einzusetzen wie bei der Feststellung des Anfangsvermögens. Hat sich der einjährige Wert der Renten, Nutzungen oder Leistungen geändert, so ist unter Bei behaltung der bei der Feststellung des Anfangsvermögens angewendeten Verviel fältigungszahl der Kapitalwert neu zu berechnen. § 19. Berechnung der Abgabe und Eintragung in die Steuerliste, (i) Nach Abschluß der Ermittlungen, über den der Abgabe unterliegenden Vermögenszuwachs ist die Kriegsabgabe zu veranlagen. Zur Berechnung der Abgabe dient die beige fügte Hilfstafel'). (2) Von der danach berechneten Abgabe ist der Betrag in Abzug zu bringen, den der Abgabepslichtige nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz *) Abgedruckt unten S. 453.

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