Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Ausführungsbestimmungen. §§ 16—22 447 über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 entrichtet hat (§ 17 des Ges.). Der Restbetrag ist als Ergebnis der Veranlagung in die Steuer liste einzutragen. § 20. (i) Hat der Abgabepflichtige Abgabebeträge, die er nach dem Kriegs steuergesetze vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 schuldete, nach Beendigung des Veranlagungs zeitraums entrichtet, so sind sie in dem Umfang, in dem sie nach § 18 des Ges. un- erhoben bleiben, auf die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs anzurechnen. (2) Nach § 18 Abs. 2 des Ges. bleiben Abgabebeträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Veranlagungszeitraums noch schuldete, bis zu dem Betrag unerhoben, den der Abgabepflichtige als Kriegsabgabe vom Vermögens- zuwachse zu entrichten hat; hierbei kommt, wenn er die nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 geschuldete Abgabe teilweise bereits entrichtet hat, nur die gemäß § 17 des Ges. gekürzte Abgabe in Betracht. (3) Zu den Abgabebeträgen im Sinne des § 18 Abs. 2 des Ges. gehören auch solche Beträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 am Ende des Veranlagungs zeitraums noch schuldete. (4) Abgabebeträge, die auf Grund des § 18 des Ges. nicht mehr erhoben werden, werden niedergeschlagen. § 21. Steuerbescheid, (i) Dem Abgabepflichtigen ist ein Steuerbescheid nach Anleitung des Musters 3 zu erteilen. Er hat zu enthalten: den Betrag der zu zahlenden Kriegsabgabe, die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe, eine Belehrung über das zulässige Rechtsmittel unter Angabe der Rechtsmittel frist und Bezeichnung der Behörde, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anweisung zur Entrichtung der Kriegsabgabe innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfristen, einen Hinweis auf die Zulässigkeit der Vorauszahlung, auf die für bare Voraus zahlungen zustehende Vergütung von Zwischenzinsen sowie auf die Ver pflichtung zur Verzinsung verspätet gezahlter Abgabebeträge, die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen Kassenstelle, eine Belehrung über die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuch forderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt. (2) In dem Steuerbescheid ist anzugeben, in welchen Punkten bei der Feststellung des Vermögenszuwachses von der Steuererklärung abgewichen worden ist. Eine Begründung der Abweichungen ist nicht erforderlich. (3) Auf Verlangen ist dem Inhaber eines Lehens, Fideikommisses oder Stamm guts (§ 19 des Ges.) der auf eine Vermehrung des Lehens-, Fideikommiß- oder Stamm gutvermögens entfallende Betrag und dem an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft beteiligten Abkömmling (§ 20 des Ges.) der auf seinen Slnteil am Gesamtgut ent fallende Betrag der Abgabe mitzuteilen. § 22. Erlaßanträge, (i) Ist nach Ansicht des Finanzamts ein völliger oder teilweiser Erlaß der Kriegsabgabe angezeigt, so kann das Finanzamt die Erhebung des entsprechenden Abgabebetrags vorläufig aussetzen und dem Abgabepflichtigen anheimstellen, binnen einem Monat einen Erlaßantrag einzureichen. Derartige Anträge sind beim Finanzamt anzubringen und mit einer Darstellung des Sach verhalts sowie mit einer gutachtlichen Äußerung des Landesfinanzamts dem Reichs minister der Finanzen vorzulegen. (2) Stellt sich heraus, daß im Ausland befindliche Wertpapiere oder Forderungen gegen ausländische Schuldner einen geringeren als den bei der Veranlagung der Kriegsabgabe angenommenen Wert gehabt haben, so ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, auf Antrag eine dem nachgewiesenen tatsächlichen Werte entsprechende Berechnung des Vermögenszuwachses zu bewilligen. Auf Antrag des Steuerpflich tigen ist der aus der Mitberücksichtigung dieser Wertpapiere oder Forderungen sich >) Abgedruckt nuten 2. 4s, (I.

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