Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Ausführungsbestimmungen. §§ 23—80. 449 2. aus bent Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben und der Erblasser sie infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabe pflichtige beteiligt war, oder 3. von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Ge nosse empfangen und die Gesellschaft oder Genossenschaft sie infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, oder 4. wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er die an Zahlnngs Statt hin gegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schahan weisungen von einer Genossenschaft als deren Mitglied käuflich erworben hat, sofern der dafür entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag seines am 1. Ott. 1919 vorhandenen Guthabens überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung erworben hat. Die Bestimmung findet keine An wendung auf solche Genossenschaftsmitglieder, die die Mitgliedschaft erst nach dem 16. Aug. 1919 erworben haben. (2) Infolge einer Zeichnung iAbs. 1) hat auch derjenige Kriegsanleihe erhalten, der sie von einem anderen empfangen hat, wenn der andere zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des Empfängers gezeichnet hat. (3) Die Bestimmung im § 26 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. § 28. (i) Der Nachweis der Zeichnung wird bei Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen durch Vorlegung einer von der Zeichnungs- (Vermittlungs-s Stelle auszustellenden Bescheinigung erbracht. Aus der Bescheinigung müssen sich die Num mern der gezeichneten Stücke ergeben. Als Anleitung soll das Muster 7') dienen. Bescheinigungen der Vermittlungsstellen über die für eigene Rechnung gezeichneten Stücke sind unzulässig; in solchen Fällen ist nach Abs. 3 zu verfahren. (2) Bei Schuldbuchforderungen wird der Nachweis der Zeichnung durch die von der Reichsschuldenverwaltung zu treffende Feststellung, daß die Forderung un mittelbar infolge einer Schuldbuchzeichnung in das Schuldbuch eingetragen worden ist, erbracht. (a) Kann der Abgabeschuldner eine Bescheinigung der Zeichnungs- lBermitt- lungs-) Stelle über die erfolgte Zeichnung von Schuldverschreibungen oder Schatz anweisungen nicht vorlegen oder kann die Reichsschuldenverwaltung die Feststellung gemäß Abs. 2 nicht treffen, so kann der Abgabeschuldner bei dem Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung über die Zeichnung beantragen. Der Antrag mutz die Erklärung enthalten, warum der Abgabeschuldner zur Vorlegung einer Bescheini gung der Zetchnungsstelle nicht imstande ist. Erachtet das Finanzamt den Nachweis der Zeichnung für hinreichend geführt, so stellt es unter Verwendung des Musters 8 ‘) die Bescheinigung aus; andernfalls weist es den Antrag zurück. § 29. Im Falle der Zeichnung von Kriegsanleihe durch die Ehefrau des Ab gabeschuldners hat dieser den Nachweis der Zusammenrechnung des Vermögens der Ehegatten zu erbringen. Dieser Nachweis wird durch eine unter Benutzung des Musters 9') von dem Finanzamt auszustellende Bescheinigung geführt. § 30. (i) Der Nachweis des Erwerbes von Kriegsanleihe aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen (§ 27 Abi. 1 Nr. 2) oder des Empfanges von Kriegsanleihe von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesell schaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse (§ 27 Abs. 1 Nr. 3> oder des käuflichen Erwerbes von Kriegsanleihe von einer Genossenschaft l? 27 Abs. 1 Nr. 4) kann auf jede geeignete Weise vor dem Finanz amt geführt werden. Erachtet das Finanzamt den Nachweis für erbracht, so stellt es hierüber unter Verwendung des Musters 10*) eine Bescheinigung aus; andern falls lehnt es die Ausstellung der Bescheinigung ab. ') Abgedruckt unten S. 468. 2 ) Abgedruckt unten S. 468. ”) Abgedruckt unten S. 468. ■*) Abgedruckt unten S. 468. Stru tz, Vermögenszuwackis und Kriegsabgabe. 29

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