Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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450 Bermögcnszuwachsstcuergesetz. (2) Bei Schuldbuchforderungen darf das Finanzamt die Bescheinigung nach Abs. 1 nur ausstellen, wenn der Übergang der Schuldbuchforderung durch ttintragung im Schuldbuch beurkundet worden ist. Die Eintragung im Schuldbuch setzt einen in der durch das Reichsschuldbuchgesetz vorgeschriebenen Form abgegebenen Antrag voraus. § 31. (i) Die Bescheinigung nach § 28 ist auch dann auszustellen, wenn ein Abgabepflichtiger Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzan weisungen, die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, in andere Schuldver schreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, gegebenenfalls in solche mit anderem Nennwert oder mit anderem Zinstermin umgetauscht hat. In diesem Falle hat die Bescheinigung sowohl die Nummern der gezeichneten Schuld verschreibungen, Schuldbuchforderringen oder Schatzanweisungen als auch die Num mern der für sie eingetauschten Kriegsanleihen zu enthalten. (2) Das gleiche gilt, wenn ein Slbgabepslichtiger einer Rerchsbehorde Schuld verschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, in Zahlung gegeben hat, und von dieser, da er zuviel- gezahlt hat, Ersatzstücke geliefert erhalten hat. (3) Der Ausstellung einer besonderen Bescheinigung durch das Finanzamt nach § 28 Abs. 3, § 29 und § 30 bedarf es nicht, wenn das Finanzamt als Annahmestelle für Wertpapiere (§ 33 Abs. 1) in Frage kommt. § 32. (i) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs können nur insoweit in Zahlung gegeben werden, als der Annahmewert (§§ 26, 27) den Betrag der geschuldeten Kriegsabgabe von, Vermögenszuwachse nicht übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Stücke oder Buchforderungen der Kriegsanleihen findet nicht statt. (2) In dem Annahmewerte der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs ist die vom Tage der Fälligkeit der Abgabe entstehende Zinspflicht (§ 24 Abs. 2 Satz 2 des Ges.) be rücksichtigt. Ter Abgabeschuldner hat daher nur den nicht durch Hingabe von Schuld verschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs beglichenen Restbetrag vom Tage der Fälligkeit der Abgabe ab (§ 24 Abs. 1 des Ges.) mit fünf vom Hundert zu verzinsen. § 33. (i) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zins erneuerungsscheinen einer der vom Reichsminister der Finanzen öffentlich bekannt zumachenden Annahmestellen mit einem Antrag nach Muster 11>> einzureichen. (2) Wer zur Entrichtung der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse Schuldbuch forderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs verwenden will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung < Schuldbuchangelegenheit) in Berlin sw 68, Oranien- straße 92—94, einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden, auf volle hundert Mark lautenden Teiles auf das Konto der Reichs kasse für Kriegsabgabe nach Muster 12-> zu stellen. Ter Antrag ist von dem Antrag steller zu unterschreiben. Von einer Beglaubigung der Unterschrift wird die Reichs schuldenverwaltung in der Regel absehen. Der Antrag wird nur berücksichtigt, sofern sich auf dem Konto des Antragstellers keine Beschränkung zugunsten Dritter, wie Zinsgenußrechte, Pfandrechte usw., befindet. (3) Vordrucke zu den Anträgen <Abs. 1 und 2) werden den Steuerpflichtigen kostenfrei verabfolgt. m (4) Die Übertragung der Reichsschuldbuchforderungen auf das Konto der Reichs- kasse erfolgt gebührenfrei. ,, (5) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse Schuld verschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Teutschen Reichs zu dem im § 27 bezeichneten Werte hingeben will, hat dem bei der Annahmestelle oder der Reichsschuldenverwaltung (916?. 1 und 2) einzureichenden Antrag die nach den §§ 28—30 erforderlichen Bescheinigungen beizufügen. ‘I Abgedruckt unten S. 469. h Abgedruckt unten 470.

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