Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Aussührungsbestimmungen. §§ 31—$7. 451 § 34. (i) Die Annahmestellen für Wertpapiere (§ 33 Abs. 1) berechnen den An nahmewert der ihnen übergebenen Stücke, die Reichsschuldenverwaltung (§ 33 Abs. 2) den Annahmewert der auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbnch- forderungen und stellen den Antragstellern lEinlieferern von Stücken) Bescheinigungen über den Gesamtannahmewert der eingelieferten Stücke oder übertragenen Schuld buchforderungen nach Muster 13 und 14') aus. (2) Diese Bescheinigungen sind von dem Abgabepflichtigen der Hebestelle zu über geben, von dieser zu dem darin angegebenen Gesamtannahmewert auf die zu ent richtende Kriegsabgabe in Zahlung zu nehmen und bei den Einnahmeablieferungen als Belege über Zahlungen für Rechnung der Reichshauptkasse aufzurechnen. § 35. Die Verzinsung der bei der Reichsschuldenverwaltung auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbuchforderungen hört auf. § 36. Stundung von Abgabebeträgen auf Grund des § 24 des Ges. (i) Ge suche um Stundung der Abgabe gemäß § 24 Abs. 2 des Ges. sind bei dem Finanz amt anzubringen. (2) Erachtet das Finanzamt oder die mit der Erhebung der Abgabe beauftragte Behörde die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 des Ges. für gegeben, so stundet es die Abgabe auf längstens fünf Jahre. Wird eine längere Stundung als fünf Jahre be antragt, so legt es das Gesuch dem Landesfinanzamt mit gutachtlichem Berichte zur Entschließung vor. Dieses legt seinerseits, wenn die beantragte Stundung den Zeit raum von zehn Jahren übersteigt, das Gesuch dem Reichsminister der Finanzen vor. Die Stundung muß bewilligt werden, wenn zu besorgen ist, daß ohne sie die Ein stellung oder eine wesentliche Einschränkung eines Betriebs erfolgen würde. (ß) Lehnt die nach Abs. 2 zur Entscheidung zuständige Stelle das Gesuch ab oder gibt sie dem Gesuche nicht in vollem Umfang statt, so steht dem Abgabeschuldner binnen der Frist eines Monats die Beschwerde an den Reichsfinanzhof zu. -Über dieses Recht ist der Abgabeschuldner in dem auf das Gesuch ergehenden Bescheide zu belehren. (4) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung. § 37. Erstattung von Kriegsabgabc. (i) Die Erstattung von Kriegsabgabe hat bis zu dem Betrage, der bei ihrer Enttichtung bar eingezahlt worden war, in bar, darüber hinaus durch Ausreichung von Schuldverschreibungen oder Schatz anweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs unter Berechnung des An- nahmewerts zu erfolgen, soweit dies nach der Stückelung möglich ist. Die auszu reichenden Wertpapiere sind bis zum Gesamtbeträge der zum Steuerkurse erfolgenden Anrechnungen zum Steuerkurse, darüber hinaus zu dem höheren Kurse (§ 27) zu berechnen, zu dem sie an Zahluugs Statt angenommen wurden. (2) Zu diesem Zwecke hat die Hebestelle bei dem vorgesetzten Landesfinanzamt die Überweisung der benötigten Stücke unter Angabe des Gesamtbetrags der Heraus zahlung, des davon durch Ausreichung von Wertpapieren zu begleichenden Teiles und des Zinsfußes der seinerzeit bei der Bezahlung der Abgabe in Zahlung genom menen Kriegsanleihe in vier Ausfertigungen nach Muster 15 •) zu beantragen. (3) Das Landesfinanzamt übersendet alle vier Ausfertigungen dieses Antrags an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere in Berlin sw 19 mit dem Er suchen, die Stücke unmittelbar der Hebestclle zuzustellen. (4) Die Reichshauptbank hat aus den bei ihr für die Reichshauptkasse lagernden Beständen die entsprechenden Wertpapiere — und zwar, soweit angängig, solche mit gleichem Zinsfuß wie die seinerzeit in Zahlung genommene Kriegsanleihe — zu entnehmen und der Hebestelle mit zwei Ausfertigungen des Antrags, auf denen der Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und der Annahmewert der Wertpapiere anzu geben ist, unmittelbar zu übersenden. Bon den übrigen zwei Ausfertigungen, auf denen ebenfalls Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und Annahmewert der übersandten Wertpapiere anzugeben ist, ist eine dem Landesfinanzamt, die andere der Reichs hauptkasse zuzustellen. (5) Die Hebestelle hat auf einer der ihr von der Reichshauptbank zugegangenen Ausfertigungen den Empfang der Wertpapiere zu bescheinigen, die Empfangsbe- ') Abgedruckt unten <3. 471/3. ! ) Abgedruckt unten S. 474. 29*

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