Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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454 Bermögenszuwachssteuergesetz. Anlage A (AuSsührungsbestiminunge» § 5) Landcsfinanzamt Finanzamt , den ten 19 Öffentliche Bekanntmachung Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögeuszuwachje Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Ges. über eine Kriegsabgabe vom Vermögens- zumachse werden hiermit alle Personen, deren Vermögen sich seit dem 1. Jan. 1914 bis 30. Juni 1919 um mindestens 6000 M. erhöht hat, im Bezirke des Finanzamts aufgefordert, ihre Steuererklärung nach dem vorgeschriebenen Fornmlar in der Zeit vom 15. Dez. 1919 bis 5. Jan. 1920 schriftlich oder mündlich vor dem Finanzamt abzugeben und hierbei zu versichem, daß die Angaben nach bestem Wissen und Ge wissen gemacht sind. Die oben bezeichneten Personen sind zur Abgabe der Steuererklärung ver pflichtet, auch wenn ihnen eine besondere Aufforderung oder ein Formular nicht zugegangen ist. Auf Verlangen wird jedem Pflichtigen das vorgeschriebene Formular von heute ab in der Kanzlei des unterzeichneten Finanzamts und bei den Gemeinde behörden kostenlos verabfolgt. Über sämtliche Punkte des Vordrucks ist eine Erklärung abzugeben. Nichtzu- tteffendes ist zu durchstreichen. Wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung sind in den §§ 27, 28 des Ges. über eine Kriegsabgabe voni Vermögenszuwachse mit Geldstrafen und gegebenenfalls mit Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren und mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht. Auch eine fahrlässige Zuwiderhandlung ist strafbar. Unrichtige Angaben erstattet auch der jenige, der Punkte des Vordrucks durchstreicht, obwohl er eine Erklärung hätte ab geben sollen. Unvollständig ist die Erklärung auch dann, wenn der Vordruck ganz oder teilweise nicht ausgefüllt wird. Die Prüfung, was steuerpflichtig ist und was nicht, steht dem Finanzamt, nicht dem Abgabepflichtigen zu. Die Einsendung schriftlicher Erklärungen durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefs. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuererklärung versäumt, wird mit Zwangsgeldstrafen zu der Älbgabe angehalten, auch hat er einen Zuschlag der geschuldeten Steuer verwirkt. Tatz Finanzamt

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