Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Ausführungsbestiminmigen, Muster 3. 467 sellschaft diese Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der Sie beteiligt waren. Das gleiche gilt ferner dann, wenn Sie von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben haben, sofern Sie die Mitgliedschaft vor dem 16. August 1919 erlangt haben, der dafür entrichtete Er werbspreis nicht den Betrag Ihres am 1. Oktober 1919 vorhandenen Guthabens überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung erworben hat. Sind Zinsen für einen nach dem 30. September 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oktober 1919 liegenden Zeitraum übergeben oder werden Schuldbuchfordeningen mit Zinsen für einen vor dem 1. Okto ber 1919 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse übertragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zins- erneuerungsscheinen d ') mit dem Ersuchen um Festsetzung des Annahmewerts der Wertpapiere und um Zustellung einer Bescheinigung über die eingelieferten Stücke zu übersenden. Wer die Kriegs abgabe durch Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs ent richten will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung l Schuldbuch) in Berlin sw 68 einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden auf volle hundert Mark lautenden Teiles derselben auf das Konto der Reichskasse für Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse zu stellen. Von einer Beglaubigung der Unterschrift sieht die Reichsschuldeuverwaltung ab. Vordrucke zu den Anträgen an die Annahmestellen und die Reichsschuldenverwaltung werden dem Abgabepflichtigen kostenfrei verabfolgt. Die Kriegsanleihen können nur in Zahlung gegeben werden, wenn der Betrag der zu entrichtenden Kriegsabgabe den Slnnahmewert der Stücke oder Buchfordcrungen erreicht oder über steigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Kriegsanleihen findet nicht statt. Die Zahlung der Kriegsabgabe hat, soweit nicht bargeldlose Zahlung vorgezogen wird, unter Vorlegung des Kriegsabgabebescheids oder durch Porto- und gebühren freie Zusendung oder durch Übergabe der Bescheinigungen der Annahmestellen für Wertpapiere über eingelieferte Stücke der Kriegsailleihen oder der Reichsschulden verwaltung über Übertragung von Schuldbuchforderungen auf das Konto der Reichs kasse zu erfolgen. Abgabebeträge, die nach Fälligkeit der einzelnen Raten gezahlt werden, sind, soweit die Zahlungen nicht durch Bescheinigungen der Annahmestelle für Wertpapiere oder der Reichsschuldenverwaltung über hingegebene Kriegsanleihen beglichen werden, vom Tage der Fälligkeit ab mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Die Zinsen sind mit der Abgabe an die Hebestelle abzuliefern. Für die durch die Hingabe von Kriegsanleihen beglichenen Beträge ist die Verzinsung bereits im An nahmewert enthalten. Bei Zahlung in barem Gelde vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfristen werden sechs vom Hundert Zwischenzinsen abgezogen. Gegen den Kriegsabgabebescheid ist der Einspruch binnen einem Monat zulässig. Der Einspruch ist bei dem Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Zahlung des fälligen Teilbetrags nicht aufgehalten. (Unters cfjrift.) Die Festsetzung des Vermögens und des Vermögenszuwachses weicht von den Angaben der Steuererkläning in folgenden Punkten ab: ’) Bezeichnung der in Betracht kommenden Annahmestellen. 30*

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