Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Vollzugsanweisung. Art. 1—8. 477 Art. 4. Frist zur Abgabe der Steuererklärung. Die Landesfinanzämter sind berechtigt, die im i 4 der Ausführungsbestimmungen bestimmte Frist für den ihnen unterstellten Bezirk zu erstrecken. Die öffentliche Bekanntmachung lAnlage A der Ausführungsbestimmuugen) ist in diesem Falle entsprechend abzuändern. Eine Er streckung der Frist darf nicht aus dem Grunde erfolgen, weil die Abgabepflichtigen bei Einhaltung der im § 4 der Ausführungsbestimmungen angeordneten Frist die unter Va der Steuererklärung gestellte Frage nur unvollständig beantworten können. Eine Erstreckung der Frist zu Abgabe der Steuererklärung über den 15. Febr. 1920 hinaus ist nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. Art. 5. Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung, (i) In der besonderen Aufforderung nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2 der Ausführungsbestimmungen, der ein Vordruck der Steuererklärung beizufügen ist, ist anzugeben, bis zu welchem Tage der Abgabepflichtige die Steuererklärung einzureichen hat. Auf die Möglichkeit der Auferlegung eines Zuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung (§ 170 Abs. 2 RAO-> und auf die Möglichkeit der Erzwingung der Abgabe der Steuer erklärung (§ 202 RAO.) ist hinzuweisen. Im übrigen bleibt die Fassung der beson deren Aufforderung den Landesfinanzämtern vorbehalten. Als Anleitung diene das Muster a 1 2 ). (2) Die besondere Aufforderung nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2 der Ausführungs bestimmungen kann auf Anordnung des Landesfinanzamts unterbleiben, wenn der Aufzufordernde schon auf die allgemeine Aufforderung hin eine Steuererklärung abgegeben oder um Fristverlängerung nachgesucht hat. Art. 6. Einreichung der Steuererklärung. Die Steuererklärung ist beim Finanz amt einzureichen. Das Landesfinanzamt kann zulassen, daß die Steuererklärung bei der Gemeinde einzureichen ist. Art. 7. Wiederholung der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung. (i) An die Personen, die der gemäß § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen an sie ergangenen Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung innerhalb der gestellten Frist nicht nachgekommen sind, erläßt das Finanzamt alsbald eine nochmalige Auf forderung zur Abgabe der Steuererklärung nach dem anliegenden Muster B‘) unter Androhung der Auferlegung eines Zuschlags zur Kriegsabgabe und unter Androhung einer angemessenen Geldstrafe und der gegebenenfalls an ihre Stelle tretenden Haft strafe. (2) Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so hat das Finanzamt gemäß § 202 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung die verwirkte Geldstrafe und gleichzeitig die für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Haftstrafe festzu setzen. (3) Gleichzeitig mit der Benachrichtigung von der Straffestsetzung und der Zah lungsaufforderung (Abs. 2) ist dem Säumigen unter abermaliger Strafandrohung eine angemessene weitere Frist zur Abgabe der Steuererklärung zu setzen; hierbei ist ihm zu eröffnen, daß die Auferlegung einer Geldstrafe so lange wiederholt werde, bis er seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nachgekommen sei. Art. 8. Prüfung der Steuererklärung, h) Das Finanzamt hat die Steuer erklärung zu prüfen. Soweit nötig, hat es tunlichst durch schriftliche Aufforderung zu veranlassen, daß Lücken ergänzt und Zweifel beseitigt werden. (2) Trägt das Finanzamt Bedenken gegen die Richtigkeit der Erklärung, so hat es, wenn nötig, Ermittlungen vorzunehmen; es kann dem Steuerpflichllgen, falls eine Aufforderung zu schriftlicher Erklärung nicht angezeigt ist oder keinen Erfolg hat, vorladen und ihn zu Auskunft und weiteren Nachweisungen anhalten. (3) Wenn von der Steuererklämng abgewichen werden soll, sind dem Steuer pflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung entweder mündlich oder schriftlich, in geeigneten Fällen unter Verwendung der Muster c*) oder D*), mitzuteilen. 1 ) Abgedruckt unten S. 483. 2 ) Abgedruckt unten S. 483. *) Abgedruckt unten S. 484. *) Abgedruckt unten S. 484.

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