Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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478 Vermögenszuwachssteuergesetz. (4) Die Vorlegung von Büchern und Geschäftspapieren soll das Finanzamt in der Regel erst verlangen, wenn die Auskunft des Steuerpflichtigen nicht genügt oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit vorliegen. Bücher und Geschäftspapiere sind auf Wunsch des Steuerpflichtigen tunlichst in seiner Wohnung oder in seinen Ge schäftsräumen einzusehen. (5) Die Kosten der Ermittlungen trägt der Steuerpflichtige, wenn das End ergebnis das seinen Angaben entsprechende Ergebnis um mehr als ein Drittel über steigt, es sei denn, daß die Abweichung durch die Schwierigkeit der Wertabschätzung oder sonstigen entschuldbaren Irrtum hervorgerufen ist. Art. 9. Veranlagungsbcstimmungen. (i) Ersatzanschaffungen im Sinne des § 16 Abs. 5 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen liegen nur dann vor, wenn die neu angeschafften Gegenstände einen ähnlichen Umfang oder eine ähnliche Beschaffen heit aufweisen wie die ersetzten Gegenstände. (3) Bei Feststellung des Endvermögens können die aus den laufenden Ein künften vorhandenen Bestände an barem Gelde deutscher Währung, fremden Geld sorten, Banknoten und Kassenscheinen sowie Bank- und sonstige Guthaben insoweit außer acht gelassen werden, als sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für die nächsten sechs Monate zu dienen bestimmt sind. Art. 10. Mitwirkung des Ausschusses. Bis zur Bildung der im § 25 der Reichs abgabenordnung vorgesehenen Ausschüsse haben bei der Veranlagung der Kriegs abgabe vom Vermögenszuwachse diejenigen Ausschüsse mitzuwirken, die nach den Vorschriften der Landesgesetze bei der landesgesetzlichen Einkommensteuerveranlagung bisher mitzuwirken hatten (§ 444 Abs. 3 RAO. in Verbindung mit der Verordnung über die Mitwirkung von Ausschüssen bei der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungs jahr 1919 nach den Gesetzen vom lö. Sept. 1919). Art. 11. Erlaß der Kriegsabgabe, (i) Die Befugnis zum völligen oder teil weisen Erlasse der Kriegsabgabe steht nach § 108 der Reichsabgabenordnung in Einzel fällen dem Reichsminister der Finanzen zu. Anträge auf Anwendung des § 32 des Ges. sind als Erlaßanträge nach § 108 der Reichsabgabenordnung zu behandeln und entsprechend der Anordnung im § 22 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zu er ledigen. Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen gilt ent sprechend für solche Erlaßanträge, die ohne vorheriges Eingreifen des Finanzamts gestellt worden sind. (2) In der Regel sind Erlaßanträge erst nach Rechtskraft der Veranlagung zu erledigen. Art. 12. Wegzugsnachricht. Das Finanzamt hat die int Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 aufgeführten Personen, von denen mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie entweder ein Vermögen von 50 000 M. besitzen oder einen Vermögenszuwachs von 6000 M. aufzuweisen haben, dem für ihre Veranlagung zuständigen Finanzamt unter Ver wendung des Musters E 1 ) namhaft zu machen. Sie sind in die Steuerliste aufzu nehmen, soweit diese noch nicht abgeschlossen und noch nicht aufgerechnet ist, andern falls erfolgt ihre Aufnahme in die Zugangsliste. Etwa angelegte Reichssteuerakten sind betn zuständigen Finanzamt zu übersenden. Art. 13. Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe, (i) Kann der Abgabe pflichtige den Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe durch Vorlegung von Ur kunden oder auf sonstige Weise nicht hinreichend führen, so hat das Finanzamt in geeigneten Fällen vor der Ablehnung eines Antrags nach § 28 Abs. 3 der Ausführungs bestimmungen das im § 176 Reichsabgabenordnung vorgesehene Verfahren einzu schlagen. Das gleiche gilt im Falle des § 30 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen. (2) Gegen die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 28 Abs. 3, 30 der Ausführungsbestiminungen findet das Beschwerdeverfahren statt <§§ 224, 281 ff. RAO.). Art. 14. Bei Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen genügt es, wenn das Finanzamt an Stelle der in den Mustern 8, 9 und 10 der Ausführungsbestim mungen vorgesehenen Bescheinigungen <vgl. §§28 Abs. 3, 29 und 30 AB.) auf der ') Nicht abgedruckt.

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