Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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480 Bcrmögenszuwachssteuergesetz. Hebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 am Schlüsse des Ber- anlagungszeitraums schuldete, unerhoben, so hat die Hebestelle dies dem Abgabe pflichtigen unter Verwendung des Musters H 1 ) mitzuteilen (vgl. Pos. v, 6 und 7 des Berechnungsbogens). Art. 19. Abschluß der Steuerlisten, (i) Personen, deren Endvermögen unter Berücksichtigung der Hinzurechnungen lO OOO M. nicht übersteigt, sind ,n der Steuer liste zu streichen, ebenso diejenigen, von denen feststeht, daß ihre Veranlagung in einem andern Veranlagungsbezirk erfolgt. , , , (2) Dagegen werden Personen, deren Veranlagung zur Knegsabgabe bis zum Abschluß der Steuerliste nicht durchgeführt werden kann, nicht gestrichen. Hinsichtlich die er Personen unterbleibt die Ausfüllung der Spalten 3 flg. der Steuerliste; sie sind demnächst in die Zugangsliste aufzunehmen; in der Steuerliste ist auf die Nummer der Zugangsliste zu verweisen und umgekehrt. , „ . (3) Ter Abschluß der Steuerliste erfolgt durch sorgfältige Aufrechnung aller in Betracht kommenden Spalten bis spätestens zum 31. März 1920. Art 20. Die Endsummen der Spalte 19 der Steuerlisten müssen mit dem auf der Titelseite des Sollbuchs festzusetzenden Betrage übereinsttmmen. Alle Verande- runaen an den eingetragenen Steuerbeträgen sind durch die Zu- und Abgangsusten nachzuweisen derart, daß daraufhin der Abschluß der Sollbücher nachgeprüft werden kann (vgl. Art. 25, 26). Art. 21. Sollbuch. (i> Die Sollbücher sind rechtzeitig vorzubereiten. Sie müssen alsbald nach erfolgter Veranlagung und bei Beginn der Zustellung der Steuerbe scheide den für die Erhebung der Kriegsabgabe zuständigen Amtsstellen (Hebestellen) wegen Buchung der eingehenden Bettäge und wegen Überweisung verzogener Ab- gabepflichtiger ^^üdes Sollbuchs nachzuweisende Tag der Zustellung des Steuer bescheids ist alsbald von den Finanzämtern den Hebestellen mitzuteilen. Die Mit teilung der Zustellungsdaten wird zweckmäßig von Zeit zu Zeit gesammelt erfolgen, spätestens aber am Schlüsse jedes Kalendermonats. (3) Zugänge durch Überweisung und nachträgliche Veranlagung Abgabepflich tiger sind in einer besonders kenntlich zu machenden Abteilung des Sollbuchs nach- zuweisen^^b Mjtteilungen der Finanzämter an die Hebestellen über Andemngen der zu erhebenden Abgabebeträge im Rechtsmittelverfahren, über Berichttgungen von Amts wegen, über Ermäßigungen, Niederschlagungen, Erstattungen usw. sind ebenso wie die Sollbücherauszüge über die zugezogenen Pflichtigen von der Hebestelle als Belege zum Sollbuch (der Restnachweisungen) nach Nummern geordnet und ge- hestet^smMlttgsaufzubewoahren. ^ ^latt- oder Seitenzahl auf den Sollbüchem ist dom Vorsteher des Finanzamts oder seinem Vertreter zu erteilen. Art 22. Nachweisung des Sollauskommens. Nach Aufrechnung und Abschluß der Sollbücher in Spalte 4 geben die Finanzämter ihrem zuständigen Landessmanz- amte die für jeden Erhebungsbezirk festgesetzte Summe der Kriegsabgabe an. Die Landesfinanzämter zeigen dem Reichsminister der Finanzen bis zum 1. August die Summe der in ihrem Bezirke veranlagten Kriegsabgabe an. Art. 23. Erhebung der Kriegsabgabe, Ablieferung der erhobenen Beträge. (i) Alsbald nach erfolgter Veranlagung und bei Beginn der Zustellung der Steuer bescheide hat jede Hebestelle ein Einnahmebuch für Kriegsabgabe vom Vermogens- zuwachs (Muster 5 der Ausführungsbestimmuugen) anzulegen. Die Kriegsabgabe- Einnahmebücher für die folgenden Rechnungsjahre sind rechtzerkg vor Beginn des Rechn unMahr1™$ an ^ eml Einnahmebüchern der Hebestelle nicht verbunden (g) Die Bescheinigung über die Anzahl der Blätter ist von dem Vorsteher de>- Finanzamts oder einem von diesem zu bestimmenden Beamten zu ertellen. l ) Abgedruckt unten S. 487.

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